Vor UN-Generalversammlung: Misereor fordert deutsche Unterstützung für UNRWA

Auf der UN-Generalversamlung in New York steht heute die Abstimmung über die Verlängerung des Mandats des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) auf der Tagesordnung. Das katholische Hilfswerk Misereor fordert Deutschland auf, die Verlängerung zu unterstützen. Einer entsprechenden Empfehlung hatte Deutschland bislang nicht zugestimmt.

„Angesichts der humanitären Katastrophe, die in Gaza herrscht, wäre es fatal, wenn Deutschland der Verlängerung morgen erneut die Zustimmung verwehrt”, sagte Dorothee Klüppel, Leiterin der Abteilung Afrika/Nahost bei Misereor.  Deutschland müss sich an internationale Vereinbarungen halten und die Rolle der Vereinten Nationen stärken, so Klüppel. Darüber hinaus reiche eine bloße Mandatsverlängerung nicht aus – sie müsse mit ausreichender finanzieller Unterstützung einhergehen, um die öffentlichen Dienste der Organisation aufrechtzuerhalten.

UNRWA steht seit Jahren immer wieder in der Kritik, beispielsweise weil an Schulen der Hilfsorganisation in der Vergangenheit Unterrichtsmaterial mit antisemitischem Inhalt verbreitet worden waren. Die israelische Regierung warf UNRWA zudem wiederholt vor, von der Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein. Nach mehreren internationalen Untersuchungen trennte sich UNRWA von mehreren Mitarbeitern. Organisatorisch wurden zwar Probleme festgestellt. Von Israel präsentierte Belege für eine breite Unterwanderung durch Hamas hielt die entsprechende Untersuchunskommission aber nicht für ausreichend.

Ein Teil der Hilfslieferungen wird blockiert

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA wurde bereits 1949 als temporäre Einrichtung gegründet, seitdem hat die UN-Generalversammlung das Mandat regelmäßig verlängert. UNRWA versorgte bislang beispielsweise Teile der Bevölkerung im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln. Der Zugang für Hilfsgüter ist aufgrund des Gaza-Krieges allerdings stark eingeschränkt – auch für andere Hilfsorganisationen. Vor dem Hintergrund des äußerst fragilen Waffenstillstands im Gazastreifen, des bevorstehenden Winters mit einem erhöhten Hilfsbedarf und des schwierigen Zugangs für internationale Hilfsorganisationen ist aus Sicht von Misereor daher die Mandatsverlängerung von UNRWA besonders wichtig. 

Nach UNRWA-Angaben verfügt die Organisation über ausreichend Nahrungsmittel, um die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens für drei Monate zu versorgen, doch die Lieferungen würden immer noch blockiert. Während pro Tag über 500 Lastwagen in Gaza gebraucht würden, kämen aktuell insgesamt nur knapp über 100 Lastwagen pro Tag über die Grenze. 

Deutschland enthielt sich bei der Vorabstimmung zur Mandatsverlängerung mit Verweis auf eine „unzureichende Umsetzung“ des Colonna-Berichts zur Stärkung der UNRWA-Neutralität sowie eine vermeintliche „Zusammenarbeit“ mit Akteuren, die sich gegen Israel gewandt hätten. UNRWA setzt die Empfehlungen des Berichts nach Misereor-Informationen jedoch konsequent um – auch dank direkter Unterstützung der Bundesregierung. Unabhängige Prüfungen, darunter durch das US National Intelligence Council und das höchste Kontrollorgan der Vereinten Nationen, bestätigen demnach die Neutralität der Organisation.

weltkirche.de/Misereor

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