Hilfsorganisationen vor Lizenzentzug: Kritik an Israel hält an

Israels Ankündigung, Dutzenden in palästinensischen Gebieten tätigen Hilfswerken die Lizenz zu entziehen, stößt international auf anhaltenden Widerstand. Nach der entsprechenden Mitteilung des Diaspora-Ministeriums am Dienstagabend hielt die Empörung auch am Neujahrstag an. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, auch aus Israel, forderten eine sofortige Rücknahme der Entscheidung. Sie warnten vor verheerenden Folgen für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Dort sei die Lage trotz des Waffenstillstands zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas weiter kritisch.

Bereits zuvor hatten sich zehn westliche Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und die Schweiz, in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Entscheidung der israelischen Regierung gewandt: Jeder Versuch, die Arbeitsfähigkeit internationaler NGOs einzuschränken, sei „inakzeptabel“. Ohne den Beitrag der betroffenen Organisationen sei es unmöglich, die Hilfsarbeit in der Region im erforderlichen Maße fortzusetzen.

Kritik kam auch von der EU: Die zuständige Kommissarin Hadja Lahbib warf Israel vor, lebensrettende Hilfe zu blockieren. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk mahnte, dies sei „der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs“. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, dagegen vorzugehen und Druck auf Israel auszuüben.

Das israelische Diaspora-Ministerium hatte angekündigt, aufgrund veränderter Vorgaben zum Jahreswechsel 37 Hilfsorganisationen die Lizenzen zu entziehen, die im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen tätig sind. Die Anforderungen in puncto Sicherheit und Transparenz seien - im Gegensatz zu anderen Organisationen – nicht erfüllt, so die Begründung. Betroffen sind unter anderen mehrere Zweigstellen von Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, der Norwegische Flüchtlingsrat, World Vision sowie die kirchliche Dachorganisation Caritas Internationalis und Caritas Jerusalem.

Die neuen Bestimmungen sehen einen Lizenzentzug etwa bei „Aktivitäten zur Delegitimierung Israels“ oder bei Verwicklung in terroristische Aktivitäten vor. Auch wer den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 leugnet, soll demnach keine Lizenz mehr erhalten. Zudem müssen den Behörden Listen der palästinensischen Mitarbeiter vorgelegt werden. Wer die Vorgaben nicht einhalte, verliere die Zulassung und müsse die Tätigkeit bis zum 1. März einstellen.

Ziel sei es, jene internationalen Organisationen auszuweisen, die mit der Hamas in Verbindung stünden. Explizite Vorwürfe der Terrorverwicklung wurden gegen Ärzte ohne Grenzen erhoben. Trotz wiederholter Aufforderung sei keine Mitarbeiterliste zur Überprüfung vorgelegt worden. Ein Sprecher sagte indes der Zeitung „Haaretz“, man habe erst durch die Ministeriumsmitteilung von den Terrorismusvorwürfen gegen eigene Mitarbeiter erfahren.

Das für die Belange der katholischen Kirche im Heiligen Land zuständige Lateinische Patriarchat von Jerusalem reagierte am Mittwoch unbeeindruckt. In einer Mitteilung hieß es, Caritas Jerusalem werde seine Arbeit im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jerusalem gemäß dem eigenen Auftrag fortsetzen. Man habe kein Verfahren zur Neuregistrierung bei den israelischen Behörden eingeleitet. Grundlage der Caritas-Aktivitäten sei ein Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel aus den 1990er Jahren, das weiterhin Bestand habe.

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