Kritik und Zustimmung zu Trumps Gaza-Plan

Der Plan von US-Präsident Donald Trump für eine Beendigung des Gazakriegs und Stabilität im Nahen Osten stößt auf geteilte Reaktionen. Nach der Zustimmung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die palästinensische Hamas angekündigt, sie wolle Trumps Vorschlag „in gutem Glauben“ prüfen und dann beantworten, wie israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Quellen berichteten.

Ismail al-Thawabta, Leiter des Hamas-Medienbüros in Gaza, lehnte derweil am Dienstag die US-amerikanische Initiative in einem Beitrag auf der Plattform X ab und nannte sie einen „Versuch, eine neue Vormundschaft zu errichten, die die israelische Besatzung legitimiert und unserem palästinensischen Volk seine nationalen, politischen und Menschenrechte entzieht“. Er rief zu nationaler Einheit der Palästinenser gegen den angeblich „gefährlichen“ Plan auf. Zuvor hatten arabische Medien berichtet, der fehlende Zeitplan für den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen sorge bei der Hamas für die Befürchtung, dass Israel den Abzug für Jahre oder Jahrzehnte verzögern könnte.

Der palästinensische Vizepräsident Hussein Al-Sheikh begrüßte nach einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur „Wafa“ in einer Erklärung von Dienstag die Bemühungen Trumps für ein Kriegsende sowie einen gerechten Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der israelische Präsident Isaac Herzog bezeichnete den Plan als eine „echte Hoffnung“ auf eine „neue Ära regionaler und internationaler Partnerschaft“ für Nahost. Auf X forderte er am Montagabend eine rasche Umsetzung.

Caritas international begrüßt Friedensplan

Kritik kam vom rechtsradikalen Finanzminister und Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei „Religiöser Zionismus“, Bezalel Smotrich. Er beklagte eine Rückkehr „zu der alten Denkweise, unsere Sicherheit Ausländern anzuvertrauen“. Die Rückkehr zum Oslo-Konzept sei „eine historisch verpasste Gelegenheit, sich endlich von den Fesseln von Oslo zu befreien“, schrieb er auf X.

Der von den USA am Montagabend veröffentlichte Entwurf „Neues Gaza“ sieht vor, dass nach beidseitiger Annahme des Abkommens der Krieg unmittelbar beendet wird und binnen 72 Stunden alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen werden. Daraufhin soll sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen, einen Zeitplan dafür nennt der Entwurf allerdings nicht. Zu den weiteren Punkten gehören die Freilassung von fast 1.950 palästinensischen Gefangenen durch Israel und die Errichtung einer Expertenregierung zur Verwaltung Gazas.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte Trumps Plan als „bislang beste Chance auf ein Ende des Krieges“. Die Tatsache, dass Israel diesen Plan unterstütze, sei ein bedeutender Fortschritt. „Nun muss Hamas zustimmen und den Weg zum Frieden freimachen“, so Merz. Deutschland stehe bereit, um sich bei der Umsetzung des Friedensplans einzubringen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermutigte die Konfliktparteien, die Gelegenheit zu einem Kriegsende zu nutzen. „Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt der einzige gangbare Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“, schrieb sie auf X.

Das katholische Hilfswerk Caritas international begrüßte den neuen Gaza-Friedensplan grundsätzlich und forderte eine sofortige Wiederaufnahme der humanitären Hilfe. „Zwei Millionen Menschen in Gaza haben keine Zeit mehr, noch länger auf überlebenswichtige Hilfe zu warten“, sagte Caritas-international-Chef Oliver Müller am Dienstag in Freiburg. Um noch mehr Todesfälle wegen Hunger und fehlender Medikamente zu vermeiden, zähle jetzt jede Sekunde.

Laut Caritas international sieht der von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgelegte Plan nach einer Annahme durch die palästinensische Terrororganisation Hamas eine sofortige Wiederaufnahme umfassender Hilfslieferungen durch internationale Organisationen vor. „Es ist unabdingbar, dass die Hilfe in Gaza endlich wieder unabhängig, neutral und im Sinne der Menschlichkeit geleistet wird“, so Caritas international. Die zuletzt von Israel und den USA eingesetzten Hilfsstrukturen seien militärisch und politisch motiviert, kritisierte Müller: „Das führt zu Chaos, Getöteten und erreicht die Schwächsten wie alte Menschen, Kinder und Kranke nicht.“

KNA/Andrea Krogmann/dr

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