Verschuldung

Es gibt einfachere Themen der globalen Solidarität als die Schulden von Staaten bei ihren ausländischen Gläubigern – aber nur wenige, die so umfassenden Einfluss haben auf das Leben der Armen.

1999 haben rund 35.000 Menschen in Köln für eine Entschuldung armer Staaten demonstriert. 25 Jahre später wiederholt das Bündnis erlassjahr.de die Forderung – mit prominenter Unterstützung.

Vor 25 Jahren haben rund 35.000 Menschen in Köln für eine Entschuldung armer Staaten demonstriert. Mit einem Aktionstag am 18. Juni 2024 soll diese Forderung nun wiederholt werden.

Raubbau an der Natur geht meist auf das Konto der Industrienationen. Doch nicht sie, sondern die Länder des Südens sind verschuldet. Eine Ungerechtigkeit, auf die der Papst unermüdlich hinweist.

Milliarden Menschen leben laut einem Schuldenreport in Ländern, die mehr für Kredite und Zinsen aufwenden als für Bildung und Gesundheit. Entwicklungsministerin Schulze nennt Überschuldung eine „tickende Zeitbombe“.

Der heute vorgestellte Schuldenreport 2023 zeigt: 136 von 152 untersuchten Staaten im Globalen Süden sind kritisch verschuldet, 40 von ihnen sehr kritisch.

Ohne Schuldenerlasse droht mehreren hoch verschuldeten Ländern ein Wirtschaftskollaps. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Schuldenreport 2022 der Entschuldungsinitiative erlassjahr.de und des katholischen Hilfswerks Misereor hervor. Die Corona-Pandemie habe die Finanzlage in vielen Ländern aller Einkommenskategorien verschärft, heißt es in dem Bericht.

Ein Kampagnenbündnis christlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen hat am Freitag eine Petition zur Umwandlung der Schulden von Simbabwe in Investitionen für das Gesundheitswesen dem Bundestag übergeben. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Maria Flachsbarth (CDU), nahm die 26 Ordner mit 120.000 Unterschriften in Berlin entgegen.

Das katholische Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat zeigt sich besorgt angesichts einer Volkswirtschaftkrise und einer „explodierenden“ Armutsrate in Süd- und Mittelamerika. „In der Corona-Pandemie dürfen die Banken keine Gewinne auf dem Rücken der von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen Staaten in Lateinamerika machen. Notwendig sind deshalb ein Teilerlass und Neuverhandlungen über Auslandsschulden“, forderte der Leiter der Projektabteilung von Adveniat, Thomas Wieland, am Freitag in Essen.

Die Corona-Pandemie treibt Länder in die Schuldenkrise. Von 148 untersuchten Ländern sind 132 kritisch verschuldet, acht mehr als im Jahr zuvor, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Schuldenreport 2021 des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de und Misereor hervorgeht. Neu dabei sind demnach kleine Inselstaaten wie Fidschi und Trinidad und Tobago.

Das Bündnis erlassjahr.de, dem auch das bischöfliche Hilfswerk Misereor angehört, fordert den Schuldenerlass insbesondere für jene Entwicklungs- und Schwellenländer, die von der Corona-bedingten Rezession besonders stark betroffen sind.

Zu den Nutznießern des Schuldenerlasses gehören 19 afrikanische Nationen, darunter die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger sowie sechs weitere Länder in anderen Kontinenten wie Afghanistan, Nepal und Haiti. Viele dieser Staaten verfügen über kein funktionierendes Gesundheitssystem.

Die Schuldenkrise im Globalen Süden spitzt sich nach Angaben des Entschuldungsbündnisses „erlassjahr.de“ weiter zu. 122 Entwicklungs- und Schwellenländer seien in einem kritischen Maß verschuldet, heißt es im neuen „Schuldenbericht 2019“.

Von den Schwellen- und Entwicklungsländern sind dem „Schuldenreport 2018“ zufolge 119 kritisch verschuldet. Demnach hat sich in 87 dieser Länder die Situation von 2012 bis Ende 2016 verschlechtert, heißt es in dem vom Entwicklungshilfswerk Misereor und dem Bündnis „erlassjahr.de“ am Donnerstag in Berlin vorgestellten Bericht. 13 Länder mussten ihre Schuldenrückzahlungen ganz oder teilweise einstellen.

Während die G20-Finanzminister tagen, stellen das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor in Baden-Baden den Schuldenreport 2017 vor. Dieser zeigt: Immer mehr Länder im Globalen Süden sind kritisch verschuldet. Darunter Brasilien, Barbados und Mosambik.

Über hundert Länder bewegen sich weltweit auf eine neue Schuldenkrise zu. Davor warnt das Bündnis „erlassjahr.de“. Mit einer Petition hat es die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Thema auf die Tagesordnung des G20-Gipfels 2017 zu setzen.

Über hundert Länder bewegen sich weltweit auf eine neue Schuldenkrise zu. Diese Bilanz zieht der Schuldenreport 2016, den das Aktionsbündnis „erlassjahr.de“ zusammen mit Misereor heute in Berlin vorgestellt hat. Mit einer neuen Kampagne richtet das Bündnis nun einen dringenden Appell an die G20-Staaten.

Es gibt einfachere Themen der globalen Solidarität als die Schulden von Staaten bei ihren ausländischen Gläubigern – aber nur wenige, die so umfassenden Einfluss haben auf das Leben der Armen.

Auf Initiative der Entwicklungs- und Schwellenländer haben die Vereinten Nationen im vergangenen Jahr beschlossen , bis September 2015 ein Verfahren zur Lösung von Schuldenkrisen zu schaffen. Doch einige reiche Länder - darunter auch Deutschland - blockieren den Prozess. Mit einer bundesweiten Kampagne wendet sich das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de nun an die Finanzminister der G7-Staaten. Jürgen Kaiser, Initiator von erlassjahr.de, erklärt, worum es geht.

Mit einer Ausstellung in Dresden startet das entwicklungspolitische Bündnis „erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung“ eine Kampagne Höchste Zeit für die Lösung der Schuldenkrise! .

In der vergangenen Woche empfing Papst Franziskus eine Delegation der weltweiten Entschuldungsbewegung in Rom. Im Vatikan trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von Jubilee USA und den Entschuldungsnetzwerken aus Europa, Afrika und der Karibik mit Kardinal Turkson, zuständig für den Päpstlichen Rat Justitia et Pax , sowie mit Kardinalstaatssekretär Parolin.

Entwicklungsorganisationen haben einen neuen Umgang mit überschuldeten Entwicklungsländern gefordert. Zur Lösung der Schuldenkrise sei ein einmaliger Schuldenerlass oft nicht zielführend, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Schuldenreport 2014 . Stattdessen sei ein geordnetes und verlässliches Insolvenzverfahren nötig.

Im Oktober 2013 verhandelte die Regierung der kleinen Karibikinsel Grenada mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Lösung für Grenadas Auslandsschulden, die im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung höher sind als die Italiens oder Portugals. Grenada zeigt damit, wie auch der Wirtschaftsminister des Landes Oliver Joseph zuletzt in einem offenen Brief deutlich machte, seine Bereitschaft, eine Vorreiterrolle im Umgang mit Staatsschuldenkrisen einzunehmen.

Anlässlich des G20-Gipfels in Sankt Petersburg am 5. und 6. September fordern Brot für die Welt , WEED , Erlassjahr und Misereor die Staats- und Regierungschefs dazu auf, wirksame Regeln für die Regulierung der Finanzmärkte und gegen Steuerflucht zu beschließen.