20 Stimmen gegen die Schuldenkrise

Mehr als hundert Länder bewegen sich weltweit auf eine neue Schuldenkrise zu. Diese Bilanz zieht der Schuldenreport 2016, den das Aktionsbündnis „erlassjahr.de“ zusammen mit Misereor heute in Berlin vorgestellt hat. Viele Regierungen in Afrika, Asien und Lateinamerika finanzierten ihre Staatshaushalte durch immer neue Kreditaufnahmen. Doch nun ließen der Anstieg der Zinssätze sowie fallende Rohstoffpreise und die relative Aufwertung des Dollars die Schuldenindikatoren vieler dieser Länder in die Höhe schnellen, so das Bündnis.

Die Folgen für die Bevölkerung in den betroffenen Ländern sind schwerwiegend. „Die verschuldeten Regierungen versuchen aus der Volkswirtschaft und der Bevölkerung so viele Mittel wie möglich für den Schuldendienst zu mobilisieren“, erklärt der politische Koordinator von erlassjahr.de, Jürgen Kaiser. Dazu könnten Steuererhöhungen dienen, die Einschränkung sozialer Leistungen, aber auch die Absenkung gesetzlicher Mindestlöhne oder das Unterlaufen eigener sozialer oder Naturschutzgesetze, um Investoren anzulocken.

Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, fordert das Aktionsbündnis in einer neuen bundesweiten Kampagne ein faires und unabhängiges Insolvenzverfahren für verschuldete Staaten. Unter dem Motto „Debt20“ richten zwanzig Persönlichkeiten aus kritisch verschuldeten Ländern einen Appell an die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Deren Staats- und Regierungschefs kommen im September 2016 in Hangzhou in China und im Juli 2017 unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg zu ihren Gipfeltreffen zusammen.

Die zwanzig Stellungnahmen der Kampagne stammen von Regierungsvertretern, Akademikern, Geistlichen und Aktivisten aus Ägypten, Bolivien, Ghana, Pakistan, Mosambik, Serbien, Griechenland und vielen weiteren betroffenen Staaten. So stellt beispielsweise der ägyptische Aktivist Noha El-Shoky fest: „Jahrelang wurden der Diktatur bei uns von den reichen Ländern Kredite eingeräumt. Jetzt dürfen wir die Kugeln, mit denen auf uns geschossen wurde, auch noch bezahlen.“ Und Jennifer Erazo von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Honduras betont: „Wir brauchen einen unparteiischen, fairen, transparenten und rechtsbasierten Mechanismus, der die Realität in Honduras einbezieht, um über unsere Schulden zu verhandeln.“

Appell an Pfarreien, Verbände und kirchliche Akteure

Die Debt20-Kampagne lädt Pfarreien, Verbände und andere kirchliche Akteure dazu ein, sich der Forderung nach einem geordneten Staateninsolvenzverfahren anzuschließen und somit das drängende Thema des internationalen Schuldenmanagements auf die politische Agenda der G20-Gipfel zu heben. Unterstützer der Kampagne können das Logo ihrer Organisation an erlassjahr.de senden. Zusammen mit der Forderung eines fairen Entschuldungsverfahrens sollen die Logos im Herbst 2016 an die Bundesregierung übergeben werden.

„Bislang hat es die G20 gekonnt vermieden, über Lösungen für Staatsschuldenkrisen zu sprechen. Doch die aktuelle chinesische G20-Präsidentschaft hat den Anfang gemacht und die Notwendigkeit für geordnete Lösungen angesprochen“, so erlassjahr.de.

Die Bundesregierung müsse nun das Thema beim G20-Gipfel 2017 in Deutschland auf die Tagesordnung setzen. Die Forderung nach einem fairen Staateninsolvenzverfahren habe zwar schon in den Koalitionsverträgen vieler Bundesregierungen gestanden. „Das Problem ist, dass in den meisten Ländern Finanzminister und Haushaltspolitiker über das Verhalten eines Landes etwa in UN-Prozessen abstimmen; und die sehen in fairen Entschuldungsverfahren eher eine Bedrohung ihrer laufenden Einnahmen aus Forderungen an ärmere Länder als einen Faktor für globale Stabilität“, erklärt Kaiser die Hindernisse.

Kirchen unterstützen Debt20-Kampagne

Prominente Unterstützung erhält das Aktionsbündnis von den großen christlichen Kirchen in Deutschland. In einem gemeinsamen Geleitwort zur Kampagne rufen die beiden Vorsitzenden der katholischen und evangelischen Kirche, Kardinal Reinhard Marx und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, dazu auf, „die Stimmen der Betroffenen hörbar zu machen“.

„Als Kirchen wollen wir dazu beitragen, dass bei diesen Beratungen der Staats- und Regierungschefs die Erfahrungen und Perspektiven der Menschen in den betroffenen Ländern angemessen berücksichtigt werden“, heißt es in dem Geleitwort von DBK und EKD. Die Kirchenvertreter erinnern an die globale Staatsschuldenkrise in den 1980er Jahren, die sich nun zu wiederholen drohe. „Wir sehen hier genau den Teufelskreis aus zunächst billigen Krediten und fallenden Exportpreisen, der vor dreißig Jahren aus nationalen Zahlungsschwierigkeiten die globale Schuldenkrise entstehen ließ“, warnen Marx und Bedford-Strohm.

Mit Blick auf die Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus und das im Rahmen der Reformationsdekade ausgerufene Themenjahr 2016 „Reformation und die Eine Welt“ gelte es, „in ökumenischer Verbundenheit die Kriterien der globalen Gerechtigkeit engagiert in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen“, so die Kirchenvorsitzenden in ihrem Aufruf zur Kampagne.

„Ein Bündnis wie erlassjahr.de kann überhaupt nur politisch wirksam werden, wenn sich viele Organisationen daran beteiligen“, würdigt Kaiser die Unterstützung der Kirchen. Hinter jedem Logo, das erlassjahr.de während der Debt20-Kampagne sammele, solle möglichst ein Beschluss des entsprechenden Pfarrgemeinderates, Vorstandes oder Diözesanrates stehen. „So gehen wir sicher, dass auch jede durch ihr Logo vertretene Organisation das Problem wahrgenommen und besprochen hat“, so Kaiser.

Dem Erlassjahr-Bündnis gehören zahlreiche Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland an. Zu den derzeit über 600 Mitträgerorganisationen gehören Landeskirchen, Diözesen, entwicklungspolitische Organisationen, Eine-Welt-Gruppen, Vereine, Kirchengemeinden und Weltläden.

Von Lena Kretschmann

© weltkirche.katholisch.de

Dokumente

• Broschüre zur Kampagne Debt20
• Pressemitteilung der DBK: Bündnis „erlassjahr.de“ startet Kampagne gegen Verschuldung von ...
• Geleitwort von Landesbischof Bedford-Strohm (EKD) und Kardinal Reinhard Marx (DBK)