Schuldenerlass für die 25 ärmsten Staaten – Helfer fordern mehr

Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank haben sich auf einen Schuldenerlass für die 25 ärmsten Länder der Welt verständigt. Ziel sei, die Staaten in den kommenden sechs Monaten im Kampf gegen das Coronavirus zu entlasten, erläuterte IWF-Direktorin Kristalina Georgieva in der Nacht zum Dienstag in Washington. Eingebettet ist das Vorhaben in den sogenannten Catastrophe Containment and Relief Trust.

Zu den Nutznießern des Schuldenerlasses gehören 19 afrikanische Nationen, darunter die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger sowie sechs weitere Länder in anderen Kontinenten wie Afghanistan, Nepal und Haiti. Viele dieser Staaten verfügen über kein funktionierendes Gesundheitssystem. Vor allem in ländlichen Regionen sind Krankenstationen nur schwer erreichbar. Es mangelt an Ärzten, Intensivstationen und sonstiger Ausrüstung.

Entwicklungsorganisationen begrüßten den Schritt, forderten aber mehr Anstrengungen. Um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zu begrenzen, sei eine weitergehende Streichung aller 2020 fälligen Schuldendienstzahlungen für die besonders von der Krise betroffenen Länder durch bilaterale und private Gläubiger notwendig, erklärte etwa der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Pirmin Spiegel.

Schuldenstreichungen durch Regierungen, Finanzinstitutionen und private Gläubiger würden nach Schätzungen des Werks für Entwicklungszusammenarbeit allein 2020 rund 25,5 Milliarden US-Dollar mobilisieren. Zudem sei ein sofortiger Schuldenerlass die schnellste Art zu helfen, denn das Geld befinde sich bereits dort, wo es dringend benötigt werde: in den Haushalten der besonders betroffenen Länder.

Misereor fordert umfassendes und rechtsverbindliches Staateninsolvenzverfahren

Nach der Corona-Krise solle die Bundesregierung endlich ein umfassendes und rechtsverbindliches Staateninsolvenzverfahren auf den Weg bringen, um die aktuelle Schuldenkrise zu lösen, künftigen Krisen vorzubeugen und zudem Mittel für die dringend notwendige Anpassung an den Klimawandel freizusetzen, fügte Misereor-Finanzexperte Klaus Schilder hinzu.

Die Organisation One richtete unterdessen ihren Blick auf die am Mittwoch geplante Tagung der G20-Finanzminister. Diese wollen über einen gemeinsamen Aktionsplan beraten, um die negativen Folgen der Pandemie für die Weltwirtschaft einzudämmen. Der Deutschland-Direktor der Organisation Stephan Exo-Kreischer mahnte, dabei auch die Belange der armen Staaten zu berücksichtigen. Der Aktionsplan solle daher unter anderem ein Konjunkturprogramm für Afrika von 100 Milliarden US-Dollar enthalten.

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