Bauer aus Peru scheitert mit Klima-Klage gegen Energiekonzern RWE

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Klage eines peruanischen Bauern gegen den Energiekonzern RWE zurückgewiesen. Die Beweisaufnahme habe keine konkrete Gefahr für sein Grundstück durch CO2-Ausstoß der RWE-Kraftwerke ergeben, heißt es in dem am Donnerstag verkündeten Urteil.

Der Landwirt Saul Lliuya forderte von dem Konzern, sich an den Kosten für Schutzmaßnahmen an seinem Haus zu beteiligen. Es liegt in Huaraz in den Anden, 450 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima. Das Gelände sei durch das Wasser eines tauenden Gletschers bedroht. Dafür sei der Energiekonzern mitverantwortlich, der 0,47 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoße. Entsprechend diesem Anteil verlangte der Bauer eine Entschädigung.

Laut OLG liegt die Wahrscheinlichkeit, dass Wasser des Gletschersees das Haus des Klägers innerhalb der nächsten 30 Jahre erreicht, bei nur etwa einem Prozent. Dies sei zu gering. Hinzu komme, dass im Falle eines solchen Ereignisses die Folgen für das Haus des Klägers laut der befragten Sachverständigen kaum ins Gewicht fielen. Die Fließgeschwindigkeit und die nur wenige Zentimeter hohe Flutwelle könnte nicht die Konstruktion des Gebäudes gefährden.

Im Extremfall müsste RWE zahlen

Der Vorsitzende Richter Rolf Meyer machte aber auch deutlich, dass dem Bauer im Falle einer tatsächlichen Beeinträchtigung Schadensersatz zustünde. Der Energiekonzern müsste dann entsprechend seinem Emissionsanteil für Schutzmaßnahmen aufkommen. Allein die große Entfernung zwischen den RWE-Kraftwerken und dem Wohnort des Klägers in Peru sei kein ausreichender Grund, die Klage als unbegründet einzustufen. Auch könne sich RWE nicht auf seinen nach deutschen Gesetzen bestehenden Versorgungsauftrag berufen, um eine Duldung von Beeinträchtigungen des Eigentums des in Peru lebenden Klägers zu rechtfertigen.

Nachdem das Landgericht Essen die Klage des Bauern 2016 abgewiesen hatte, befasste sich das Oberlandesgericht in zweiter Instanz mit dessen Schadensersatzklage. Es ordnete in dem Zivilrechtsstreit eine Beweisaufnahme an, wogegen RWE sich erfolglos wehrte. Im Mai 2022 gab es eine mehrtägige Ortsbesichtigung in Peru und im März 2025 eine zweitägige Anhörung von Sachverständigen in Hamm. Das nun getroffene Urteil ist rechtskräftig, eine Revision ließ das OLG nicht zu.

In der Vergangenheit hatte es in Peru im Zusammenhang mit Gletscherseen bereits mehrere Katastrophen mit massiver Zerstörung und zahlreichen Toten gegeben. So kamen 1970 allein in der Ortschaft Yungay rund 17.000 Menschen durch eine Eis-, Geröll- und Schlammlawine ums Leben. Bereits 1941 hatte es große Teile der Stadt Huaraz getroffen.

Misereor bedauert Prozessausgang

Das katholische Hilfswerk Misereor bedauert, dass sich der peruanische Landwirt Saul Lliuya mit seinen Schadensersatzforderungen gerichtlich nicht gegen den Energiekonzern RWE durchsetzen konnte. „Denn wir wissen auch bei Misereor, dass Menschen in vielen Ländern des Globalen Südens überproportional von den Folgen der Klimakrise betroffen sind“, sagte die Abteilungsleiterin Politik, Kathrin Schroeder, am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Aachen. Sie begrüßte aber, dass das Oberlandesgericht Hamm (OLG) grundsätzlich Klagen von Geschädigten der Klimakrise für möglich hält.

Laut Schroeder ist der Zusammenhang von Klimakrise und der Verbrennung fossiler Brennstoffe, bei der RWE jahrzehntelang ganz vorn gewesen sei, wissenschaftlich seit mehr als 100 Jahren erwiesen. „Alle Unternehmen in diesem Sektor wissen also sehr genau, was ihr Beitrag zur Klimakrise ist und müssen Sorge tragen, dass die Auswirkungen ihres unternehmerischen Handels keinen Schaden anrichten – und sei es auch an weit entfernten Orten dieser Erde.“ Länder und Menschen mit wenig Mitteln seien beim Schutz vor den Auswirkungen der Klimakrise von den Verursachern in den reichen Ländern zu unterstützen. Das schließe auch Unternehmen ein.

KNA/weltkirche.de

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