Hilfswerke: EU-Mercosur-Abkommen hebelt Klimaschutz aus

Das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Ländern könnte nach Angaben von Hilfswerken den Klimaschutz in Europa praktisch aushebeln. So räume das Abkommen in seiner aktuellen Form ein neues Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze der europäischen Klimapolitik ein, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Gutachten von Misereor, Brot für die Welt und Powershift.

Der bei den Nachverhandlungen über das Abkommen zwischen 2022 und Dezember 2024 hinzugekommene Ausgleichsmechanismus gewähre den Mercosur-Staaten ein Recht auf Entschädigung, wenn EU-Gesetze des sogenannten Green Deal ihre Handelsvorteile einschränken sollten. „Das Abkommen enthält immer noch keine Sanktionsmöglichkeit gegen Nachhaltigkeitsverstöße, wohl aber gegen Nachhaltigkeitsvorgaben der EU“, kritisiert der Misereor-Handelsexperte Armin Paasch.

Ein Beispiel sei die Entwaldungsverordnung der EU, die Industriezweige wie Kaffee- und Kakaoanbau sowie die Rinderzucht stark einschränken würde. „Während die Europäische Kommission die Zollerleichterungen für die eigene Industrie hart verteidigte, gab sie zugleich jeglichen Anspruch auf eine nachhaltige Handelspolitik auf“, so Paasch.

Umweltpolitische Schwächen

Das Freihandelsabkommen schädigt laut Studie zudem Automobil-, Metall- und Maschinenbauindustrie in den Mercosur-Ländern. Durch den Zollabbau werde der Wettbewerbsdruck und damit langfristig das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen beiden Kontinenten verstärkt. „Damit droht in Südamerika eine weitere Deindustrialisierung, Vernichtung von Arbeitsplätzen und mehr soziale Ungleichheit“, warnt der Handelsexperte von Brot für die Welt, Sven Hilbig. Dies habe schon in der Vergangenheit maßgeblich zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien etwa in Argentinien und Brasilien beigetragen.

Auch darüber hinaus weist das Freihandelsabkommen nach Meinung der Hilfswerke erhebliche umweltpolitische und menschenrechtliche Schwächen auf. Die darin vereinbarten Verbote von Exportbeschränkungen und der Abbau von Importzöllen begünstigten einseitig Branchen wie Viehzucht und Soja-Plantagen. Diese seien in Südamerika aber maßgeblich für die Abholzung von Regenwäldern und die Vertreibung indigener Völker verantwortlich.

Zudem, heißt es in dem Gutachten, werde durch den Zollabbau für Chemikalien der Handel mit hochgiftigen Pestiziden, die europäische Firmen in den Mercosur exportieren, gefördert. Dies betreffe auch einen Teil der Pestizidwirkstoffe, die im EU-Binnenmarkt nicht zugelassen seien, aber dennoch exportiert würden. Durch die Agrarexporte des Mercosur fänden diese dann teils ihren Weg zurück nach Europa.

Das Mercosur-Abkommen soll voraussichtlich noch im Sommer den 27 EU-Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Die Hilfswerke fordern Bundesregierung und EU-Parlament auf, den Vertrag in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Zum Mercosur-Staatenbund gehören derzeit Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien.

KNA /dr

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