Hilfsorganisationen warnen vor EU-Abkommen mit Südamerika

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten darf aus Sicht von Menschen- und Umweltrechtlern beider Kontinente nicht abgeschlossen werden. Das Abkommen werde die Ungleichheit zwischen dem globalen Süden und den Industriestaaten weiter verschärfen und verletze insbesondere die Rechte von Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften in Südamerika, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Appell von fast 400 nationalen und internationalen Organisationen.

Über ein Freihandelsabkommen der EU mit den Staaten der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur wird bereits seit 2004 verhandelt. Bei Inkrafttreten würde es die Grundlage für die größte Freihandelszone der Welt bilden. Zum Mercosur gehören derzeit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay als ordentliche Mitglieder. Gerade im Hinblick auf die Regierungen in Paraguay und Argentinien äußern die Unterzeichner große Bedenken. Diese würden von Klimawandelleugnern geführt, die an den Verhandlungen beteiligt seien.

Die Unterzeichner fürchten, dass das Abkommen schwerwiegende Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte haben wird. Es könne etwa Herstellung und Export giftiger Düngemittel, die in der EU verboten seien, weiter fördern. Die Förderung industrieller Landwirtschaft verdränge zudem Kleinbauern und indigene Gruppen von ihrem Land. „Diese nicht nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken, einschließlich der industriellen Viehzucht, bedrohen die Ernährungssouveränität und das Tierwohl in beiden Regionen“, warnen die Organisationen. Frauen seien zudem in ihren Rechten durch eine fortschreitende Privatisierung öffentlicher Dienstleistung betroffen.

Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor und Greenpeace werfen den Vertragsparteien und insbesondere der deutschen Bundesregierung vor, Nachhaltigkeit und Menschenrechte in dem Abkommen zu wenig zu respektieren. Misereor appelliere deshalb an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) das Handelsabkommen in der jetzigen Form abzulehnen, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick. „Die Risiken für die Menschen vor Ort, für die Umwelt, den Amazonas und das Klima sind gravierend.“

KNA

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