Misereor und Greenpeace wollen neuen Mercosur-Vertrag

Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor und Greenpeace beklagen deutliche Mängel am geplanten EU-Mercosur-Abkommen. Ein am Montag in Aachen und Hamburg veröffentlichtes Rechtsgutachten hält Neuverhandlungen für den einzigen Ausweg, weil die Bestimmungen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit mangelhaft seien.

Das Handelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur ist hoch umstritten. Mitgliedstaaten, EU-Parlament und nationale Parlamente müssen zustimmen, damit das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay in Kraft tritt. Verhandelt wird bereits seit dem Jahr 2000.

Kritiker befürchten vor allem schädliche Folgen für Regenwald und Weltklima. So sieht der Vertrag höhere Rindfleischimporte aus den Mercosur-Ländern vor; das könnte aber weitere Abholzungen am Amazonas auslösen. Vergangene Woche hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, seine Absicht bekräftigt, das Abkommen mithilfe einer Zusatzvereinbarung mit Brasilien zum Umweltschutz zu retten. Auch die Bundesregierung setzt sich trotz der zwischenzeitlich kritischen Töne der Bundeskanzlerin für einen Abschluss ein.

Die Juristen Rhea Hoffmann und Markus Krajewski, die das Rechtsgutachten erstellt haben, halten die geplante Zusatzvereinbarung für „nicht sinnvoll“. Viele Bestimmungen ließen sich rechtlich nicht durchsetzen.

„Das Rechtsgutachten belegt, dass ein wirksamer Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in dem Abkommen nur durch eine Neuverhandlung erreicht werden kann“, erklärte auch Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor. Zugleich warnte er vor einem Deal mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. „Einen rechtspopulistischen Präsidenten, der Klima und Menschenrechte missachtet, darf die EU nicht stützen.“

Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch erklärte, die Bundesregierung sei jetzt gefordert, sich „gegen diesen Klimakiller-Deal auszusprechen und für Neuverhandlungen einzusetzen“. Sie müsse im Wahljahr Flagge zeigen für eine Handelspolitik, von der auch die nächsten Generationen profitieren. „Das heißt, soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz in den Mittelpunkt zu stellen, und nicht Konzern-Profite“, sagt Knirsch. Die deutsche Export-Wirtschaft wäre der Hauptgewinner des Abkommens. Zum Beispiel würden Zölle auf hochgiftige Pestizide sinken, die Deutschland in den Mercosur exportiert.

Gutachten herunterladen (via Misereor)

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