Religionsbeauftragter kritisiert Einreiseverbot in Aserbaidschan
Düsseldorf ‐ Im November steht der nächste Weltklimagipfel an – ausgerechnet im wenig demokratischen Ölstaat Aserbaidschan. Doch wer sich dazu und zur Menschenrechtslage dort kritisch äußert, muss schon im Vorfeld mit Ärger rechnen.
Aktualisiert: 18.09.2024
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Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung Frank Schwabe (SPD) kritisiert Aserbaidschan wegen verhängter Einreiseverbote vor der Weltklimakonferenz im November. „Aserbaidschan hat nicht nur eine Einreisesperre verhängt, sondern organisiert auch eine Rufmordkampagne insbesondere gegen meine Person, die auch aus dem Umfeld des Botschafters Aserbaidschans in Deutschland gesteuert wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Das alles geschehe nur, „weil die faktische Diktatur Aserbaidschan das Bild einer Demokratie durchdrücken will und dabei auch nicht davor zurückschreckt, deutsche Bundestagsabgeordnete zu bestechen“, fügte Schwabe hinzu.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit setzt sich seit langem gegen Korruption in Aserbaidschan und für Menschenrechte ein. Er gehört der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an, die das Land wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert und damit ins Visier der dortigen Regierung geraten ist. Betroffen von dem Einreiseverbot sind neben Schwabe auch die Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD), Andrej Hunko (BSW) und Max Lucks (Grüne).
Die nächste jährliche Weltklimakonferenz COP 29 soll im November in Aserbaidschan stattfinden. Kritiker bemängeln, dass nach den Vereinigten Arabischen Emiraten 2023 wieder ein Ölstaat ohne demokratische Strukturen Gastgeber sein soll, was ein wenig erfolgversprechendes Umfeld für mehr Klimaschutz biete. 2025 ist die COP 30 in Brasilien geplant.
KNA
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