Mehr als 130 politische Gefangene in Venezuela freigelassen

In Venezuela hat das sozialistische Regime von Machthaber Nicolas Maduro am vergangenen Wochenende offenbar mindestens 130 politische Gefangene freigelassen. Der Schritt erfolgte einen Tag nachdem die Staatsanwaltschaft angekündigt hatte, auf Antrag Maduros zahlreiche Inhaftierungen zu überprüfen. Die Behörde sprach von 225 freigelassenen Personen.

Im Juli waren bei Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Maduros mindestens 1.800 Menschen festgenommen worden. Lokale Medien berichteten von zwei Dutzend Toten, mehr als 60 verhafteten Oppositionellen und 18 verhafteten Journalisten. Eine unabhängige Beobachterkommission der Vereinten Nationen warf der Regierung Maduro in einem aktuellen Bericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkennen den Wahlsieg Maduros nicht an.

Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal, die sich für die Rechte von aus politischen Gründen Inhaftierten einsetzt, bestätigte am Wochenende über den Kurznachrichtendienst X: „Wir haben 131 Entlassungen aus der Haft registriert, nachdem die Staatsanwaltschaft eine Überprüfung der Maßnahmen beantragt hatte.“

Beobachter werten die Entscheidung nicht zuletzt als eine Botschaft an die künftige US-Regierung unter dem gewählten Präsidenten Donald Trump. Der hatte mit Marco Rubio einen scharfen Kritiker des venezolanischen Regimes zum neuen Außenminister ernannt.

Oppositionsführerin Maria Corina Machado betonte in einer Stellungnahme, die Freigelassenen hätten zu Unrecht irreparablen Schaden erlitten. Sie seien die Helden eines langen und schmerzhaften Kampfes. „Das Land begleitet sie mit unseren Gebeten, und die Geschichte wird ihr Opfer anerkennen“, so Machado. Der Oppositionspolitiker Cesar Perez Vivas kritisierte, die Betroffenen seien nicht wirklich frei. Ihnen sei unter anderem untersagt worden, über ihre Haft sowie ihre aktuelle rechtliche Situation zu sprechen.

Der mutmaßlich wahre Wahlsieger der umstrittenen Präsidentschaftswahlen, Edmundo Gonzalez, sagte laut venezolanischen Medienberichten: „Wir dürfen nicht vergessen, dass sie zu Unrecht inhaftiert wurden, dass sie monatelang unter unwürdigen Bedingungen leben mussten, dass ihnen das Recht auf Verteidigung verweigert wurde und dass man sie beschuldigte, Terroristen zu sein.“ Gegen Gonzalez war ein Haftbefehl wegen Verschwörung und Sabotage erlassen worden. Der 75-Jährige flüchtete im September nach Spanien.

Zuletzt hatten die Wahlbeobachter des Carter Center in den USA ihre Ermittlungsergebnisse der Organisation Amerikanischer Staaten übermittelt. Demnach ist Gonzalez tatsächlich der Wahlsieger. Das Carter Center bestätigte damit die Auszählungen des Oppositionslagers auf Basis zugänglicher Akten.

Unterdessen bekräftigten die katholischen Bischöfe Venezuelas ihre Aufforderung an den nationalen Wahlrat, die Resultate des Urnengangs mitsamt allen Details herauszugeben. Die Veröffentlichung dieser Dokumente wäre ein wesentlicher Schritt, um das Vertrauen der Bürger zu erhalten, so die Geistlichen in einer Erklärung. „Nur so können wir gemeinsam auf dem Weg zum Aufbau eines demokratischen und friedlichen Landes vorankommen.“

Mehr zum Thema