Wird es eng für Maduro?

Die Opposition in Venezuela verkündet den Wahlsieg ihres Kandidaten Edmundo Gonzalez. In den Städten kommt es zu Massenprotesten und der Amtsinhaber Nicolas Maduro trifft sich mit den Spitzen der Armee und der paramilitärischen Einheiten. Am Tag nach dem umstrittenen Wahlsieg des linksautokratischen Präsidenten Maduro wächst im ganzen Land der Widerstand.

In den Sozialen Netzwerken machen Clips die Runde, wie Plakate von Maduro von Wänden gerissen oder Statuen des 2013 verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chavez vom Sockel gestürzt werden. Die Bürgerrechtsorganisation „Foro Penal“ spricht von mindestens einem Toten und 46 Verhafteten. Die Menschenrechtsorganisation „Provea“ berichtet unter Berufung auf betroffene Familien, dass 25 Studenten vermisst würden, die am Sonntag demonstrierten, und fordert von der Regierung Aufklärung über deren Verbleib.

Für Maduro wird die Lage immer schwieriger. Zwar gab es von den engen Verbündeten China, Russland, Kuba und Nicaragua Gratulationen zum Wahlsieg, doch die demokratischen Nationen halten sich zurück und fordern Maduro auf, den Wahlsieg durch Vorlage aller Wahlakten zu beweisen. Das hat Maduro bislang nicht getan. Dafür erklärte die Opposition, sie sei nun im Besitz einer ausreichenden Zahl von Wahlakten, die belegen, dass ihr Kandidat Edmundo Gonzalez die Abstimmung deutlich gewonnen habe. Oppositionskandidatin Maria Corina Machado erklärte am Dienstagmorgen: „Millionen von Bürgern in Venezuela und auf der ganzen Welt wollen, dass ihre Stimme zählt.“ In Kürze werde der Prozess zur Stimmenzählung fortgesetzt.

Maduro reagierte mit einem Treffen mit Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez und Diosdado Cabello, der als Befehlshaber der regierungsnahen paramilitärischen Milizen, der sogenannten Colectivos, gilt. Die griffen bereits zur Waffe: Videos in den Sozialen Netzwerken zeigen, wie bewaffnete Zivilisten aus den gefürchteten „Motorradbanden“ auf Demonstranten schießen.

Auch international wächst der Druck auf Maduro. Brasilien, Kolumbien und Mexiko, die von den demokratischen Regierungen in der Region dem linksgerichteten Projekt in Venezuela am nächsten stehen, vermieden bisher, den Wahlsieg Maduros anzuerkennen und fordern, dass die Ergebnisse überprüft werden. Der linksgerichtete chilenische Präsident Gabriel Boric kritisierte die Vorgehensweise in Caracas erneut scharf: „Ich fühle mich moralisch verpflichtet, volle Transparenz zu fordern.“

Politikwissenschaftler Jose Natanson sagte der Zeitung „El Nacional“, die lateinamerikanische Linke wisse nicht, „was sie mit diesem nicht durchschaubaren Wesen, dem Chavismus, anfangen soll“. Der 2013 verstorbene Staatspräsident Hugo Chavez hatte die Grundlagen für den autoritär-sozialistischen Staat gelegt, der Venezuela heute ist.

Venezuela wiederum brach die diplomatischen Beziehungen zu jenen Ländern ab, die den Wahlsieg Maduros nicht anerkennen. Dazu zählt auch Argentinien. In die argentinische Botschaft hatten sich einige Vertreter der Opposition geflüchtet. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rief zu einer Sondersitzung für Mittwoch auf, um das Thema Venezuela zu beraten. EU-Außenbeauftragter Josep Borrel verwies auf „zuverlässige Berichte von inländischen und internationalen Beobachtern“, die darauf hindeuteten, dass die Wahlen durch zahlreiche Mängel und Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt wurden.

Auch die katholische Venezolanische Bischofskonferenz meldete sich zu Wort. „Wir schließen uns all jenen innerhalb und außerhalb Venezuelas an, die eine Überprüfung der Stimmzettel unter aktiver und vollständiger Beteiligung aller beteiligten politischen Akteure fordern“, hieß es in einer im Kurznachrichtendienst X verbreiteten Stellungnahme.

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