Caritas: Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel für migrationspolitische Interessen missbrauchen

Die Hilfsorganisation Caritas international hat sich gegen eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationspolitik gewandt. „Entwicklungshilfe darf nicht als Druckmittel für migrationspolitische Interessen missbraucht werden“, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, am Montag in Freiburg. Ein Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, Entwicklungshilfe nur noch in den Ländern zu finanzieren, die in Deutschland abgelehnte Geflüchtete aufnehmen, sei „moralisch nicht vertretbar“ und gefährde bereits erreichte humanitäre Fortschritte.

Lindner hatte am Montag im Deutschlandfunk am Beispiel von Afghanistan gesagt, dass es Entwicklungshilfe künftig nur noch dann geben solle, wenn Deutschland ein Rückführungsabkommen mit Kabul abschließt. Ähnliches hatte auch CDU-Parteichef Friedrich Merz vor wenigen Tagen bei einer Außenpolitischen Grundsatzrede gefordert. Caritas international entgegnete, Entwicklungshilfe dürfe niemals Druckmittel für eigene Interessen sein.

„Sie dient der Armutsbekämpfung, der Stabilisierung von Gesellschaften und der Schaffung von Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort. Gerade in autoritären oder fragilen Staaten sind oft die Schwächsten – Kinder, Frauen, marginalisierte Gruppen – die ersten Opfer von Armut und Gewalt“, so Müller. Ihnen nun die Unterstützung zu entziehen, werde ihre Lage weiter verschärfen und zugleich jegliche Chancen auf positiven Wandel verspielen.

Zudem verweist Caritas international auf internationale Entwicklungen: „Die USA haben in den vergangenen Jahren wiederholt Entwicklungshilfe an Eigeninteressen geknüpft – mit verheerenden Konsequenzen für die betroffenen Regionen. Ein solcher Ansatz schwächt langfristig das Vertrauen in internationale Zusammenarbeit und gefährdet den globalen Zusammenhalt.“

Es gehe stattdessen um Armutsbekämpfung, um die Stabilisierung von Gesellschaften und um neue Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort. „Gerade in autoritären oder fragilen Staaten sind oft die Schwächsten – Kinder, Frauen, marginalisierte Gruppen – die ersten Opfer von Armut und Gewalt. Ihnen die Unterstützung zu entziehen, würde ihre Lage weiter verschärfen und zugleich jegliche Chancen auf positiven Wandel verspielen“, sagte Müller.

Entwicklungspolitik müsse sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientieren und dürfe nicht an politische Forderungen gekoppelt werden. Statt Sanktionen brauche es vielmehr eine Stärkung von Partnerstrukturen vor Ort, um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Das Hilfswerk appellierte daher auch an die Bundesregierung, eine wertegeleitete und wirkungsorientierte Entwicklungspolitik zu verfolgen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – unabhängig migrationspolitischer Debatten.

weltkirche.de mit Material von KNA und Ci

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