Ministerium will härter gegen Menschenhandel vorgehen

Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung sollen nach dem Willen des Bundesjustizministeriums konsequenter bekämpft werden. Einen entsprechenden Entwurf für eine Gesetzesreform legte das Bundesjustizministerium am Montag vor. Der Entwurf berücksichtigt demnach Erfahrungen aus der Strafverfolgungspraxis und greift Vorschläge aus der Wissenschaft auf. Zugleich solle damit die geänderte europäische Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt werden. Die Passagen zu Menschenhandel im Strafgesetzbuch wurden zuletzt 2016 reformiert.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, Menschenhandel sei moderne Sklaverei. Auch Deutschland sei Tatort – „im Bau, in der Pflege und im Bereich der Zwangsprostitution“. Die Opfer von Zwangsprostitution seien fast immer Frauen und Mädchen. Das Strafrecht müsse so anpasst werden, dass Menschenhandel effektiv verfolgt werden könne. Länder und Verbände können bis Ende November Stellung zum Gesetzentwurf nehmen.

Unter Menschenhandel wird das Anwerben, Befördern, Weitergeben, Beherbergen oder Aufnehmen von Menschen durch Gewalt oder ähnliche Mittel oder durch Ausnutzung einer bestimmten Schwächesituation mit dem Ziel, sie für eigene Zwecke auszubeuten verstanden. Dabei werden nach Angaben des Justizministeriums Notlagen, sonstige widrige Lebensumstände oder die Arglosigkeit der Betroffenen häufig in besonders niederträchtiger Art und Weise ausgenutzt.

Menschenhandel, so das Ministerium, kann dabei unterschiedlichen Formen der Ausbeutung dienen. Häufig geht es um sexuelle Ausbeutung, etwa durch Zwangsprostitution) oder um Arbeitsausbeutung, etwa bei körperlich besonders belastenden Tätigkeiten im Niedriglohnsektor.

KNA

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