Renovabis besorgt über angekündigten Stopp der Ukraine-Hilfen

Am vergangenen Wochenende hat die Bundesregierung angekündigt, über die bisher bewilligten Mittel hinaus zunächst keine weiteren Gelder mehr für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. In einem Schreiben an das Verteidigungsministerium pochte Finanzminister Linder (FDP) darauf, neue Zahlungsverpflichtungen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert“ sei.

Der Hauptgeschäftsführer des katholischen Osteuropahilfswerks Renovabis, Thomas Schwartz, zeigt sich daher besorgt, dass dieser Finanzierungsstopp nicht nur die militärische, sondern auch die humanitäre Not- und Katastrophenhilfe in dem Land betrifft. „Schon heute können wir als Hilfswerk nicht annähernd mehr den Hilfsbedarf unserer Partnerorganisationen decken“, so Schwartz. Seit einiger Zeit sei ein deutlicher Rückgang der Spendenbereitschaft in Deutschland festzustellen. Die Menschen seien nach all den Jahren der Zumutungen – von Corona, Inflation, Krieg in Nahost und vielem mehr – müde und abgestumpft. „Wenn jetzt auch noch der Staat seine Hilfe einschränkt, dann kann die Zivilgesellschaft beim besten Willen diese Leerstelle nicht auffangen.“

Mit Blick auf die schon in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewordenen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei humanitären Hilfen verfestige sich der Eindruck, dass die Politik „Freiheit und Werte nur noch nach Kassenlage“ verteidige, so Pfarrer Schwartz.

Dies sei beschämend und im konkreten Fall auch ein „fatales Signal“ in Richtung der Menschen in der Ukraine und gegenüber den Machthabern in Russland: Die Nachricht „Deutschland als stärkster Unterstützer in Europa unterstützt nicht mehr“ wirke auf die Moral der Ukrainer verheerend und ermuntere den Aggressor Russland stattdessen, weiterzumachen – bis zu einer Niederlage der Ukraine. Was das bedeute, hätten allzu viele Menschen in Deutschland noch nicht verstanden, so Schwartz weiter: „Millionen weitere Flüchtlinge auf dem Weg nach Westen und eine dauerhafte Bedrohungslage durch Russland im Osten Europas.“

Im Jahr 2022 hat Russland seinen seit 2014 andauernden Angriff auf das Nachbarland Ukraine ausgeweitet und führt seitdem einen brutalen Krieg, der zu anhaltend hohen Opferzahlen und Schäden auf beiden Seiten führt. Zudem gab und gibt es durch die Kampfhandlungen große Fluchtbewegungen innerhalb der Ukraine, aber auch ins Ausland. 

Renovabis/dr

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