BGH: Menschen in der Abschiebungshaft nicht wie Strafgefangene behandeln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Menschen in der Abschiebungshaft mehr Freiheiten genießen müssen als Strafgefangene. Nach Ansicht der Richter muss sich der Zwang, dem Menschen in Abschiebungshaft ausgesetzt sind, auf das Maß beschränken, das für eine Abschiebung nötig ist.  Abschiebungshaft bedeutet Freiheitsentzug ohne Straftat, daher darf sie auch nur unverzichtbare Einschränkungen umfassen.

In einem Beschluss vom 26. März 2024 (XIII ZB 85/22), der erst vor kurzem zugestellt wurde, entschied der BGH über den Fall eines Mannes in der Abschiebungshafteinrichtung Hof in Bayern. Dieser wurde vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst betreut. Die Richter stellten fest, dass die Haftbedingungen in Hof strenger sind als notwendig, wodurch EU-Recht verletzt wird, insbesondere die Rückführungsrichtlinie.

Nach Ansicht des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS) ergeben sich aus der Entscheidung des BGH wichtige Konsequenzen für die Abschiebungshaft in Deutschland insgesamt. Demnach darf Abschiebungshaft nur als „normales Leben minus Freiheit“ gestaltet werden. Das hat beispielsweise Folgen mit Blick auf die Besuchs- und Schließzeiten mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit innerhalb der Hafteinrichtung. So wurde den Betroffenen monatlich lediglich vier Stunden für engere Bezugspersonen zugestanden. Auch das Verbot, ein eigenes Mobiltelefon zu benutzen, stellt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Frage. Nach Ansicht von Experten kann durch diese Maßnahmen sowie die aktuelle Entscheidung das Leid der Betroffenen zumindest etwas verringert werden.

JRS fordert gesetzliche Grundlage

Darüber hinaus monierte die Hilfsorganisation das Fehlen eigener gesetzlicher für den Vollzug von Abschiebungshaft in Bundesländern wie Bayern. Diese sollten solche Regelungen dringend schaffen, um den Vorgaben aus dem Europarecht zu entsprechen, hieß es. Bis entsprechende Regelungen erlassen seien, müssten die Menschen aus der Abschiebungshaft entlassen werden.

In der aktuellen BGH-Entscheidung sieht der Jesuiten-Flüchtlingsdienst einen wichtigen Schritt, um die humanitären Bedingungen in der Abschiebungshaft zu verbessern und das Leid der Betroffenen etwas zu verringern.

Nicht gerügt haben die Richter generell, dass die Abschiebehaftanstalt organisatorisch an ein reguläres Gefängnis angegliedert ist, solang das Personal getrennt und speziell geschuld wird. Deutschlandweit gibt es derzeit 18 Abschiebungshafteinrichtungen, viele davon in oder bei Justizvollzugsveranstaltungen. Weitere Einrichtungen befinden sich in der Planung. Mit 175 Plätzen die größte ihrer Art befindet sich derzeit in Büren (Nordrhein-Westfalen).

weltkirche.de

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