Bätzing kritisiert geplante Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat die Pläne von Union und SPD zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Grenzschließungen und Zurückweisungen sehen wir nach wie vor kritisch“, sagte Bischof Georg Bätzing am Montag zum Auftakt der Frühjahrsvollversammlung im Kloster Steinfeld (Nordrhein-Westfalen). „Wir sehen in den offenen Grenzen Europas einen so unglaublichen Wert, dass wir das immer wieder sagen werden.“

Die katholische Kirche halte es auch für „richtig und wichtig, in einem gesunden Maß den Familiennachzug zu ermöglichen, damit Familien zusammenbleiben“, sagte Bätzing. Dies verbessere die Integration und beuge auch möglichen Anschlägen verirrter Einzeltäter vor: „Ich glaube, das ist auch die beste Gewähr dafür, dass Menschen nicht irritiert werden, die alleine auf weiter Flur stehen, die sich hier mit Integration nicht so leicht tun und auch abirren in ihren Gedanken und möglicherweise in ihren Taten. Wer in einem Familienverbund eingebunden ist, hat sozusagen den Rückfallboden.“

Im am Sonntag verabschiedeten Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und SPD heißt es, die Zurückweisungen von Migranten und Asylbewerbern an den deutschen Grenzen sollten „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung: „Zurückweisungen werden massiv hochgefahren, der Familiennachzug ausgesetzt, Rückführungen nach Afghanistan ermöglicht.“

Experten: Zurückweisungen wahrscheinlich rechtswidrig

Die Pläne der künftigen Bundesregierung zur Migrationspolitik könnten aus Sicht von Experten zudem rechtswidrig sein. Eine Zurückweisung von Menschen an der bundesdeutschen Grenze verstoße – selbst in Absprache mit den jeweiligen Nachbarländern – gegen das Europarecht, erklärte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl am Montag. 

Laut der Organisation könnten Zurückweisungen an der Grenze durch den Kompromiss zunehmen. Auch könne sich die Praxis in naher Zukunft in weiteren europäischen Ländern durchsetzen. Zudem sei das Aussetzen des Familiennachzugs für die Betroffenen menschenrechtlich inakzeptabel, da in diesen Fällen ein Zusammenleben mit der Familie im Herkunfts- oder einem anderen Drittland meist unmöglich sei. „In der künftigen Koalition drohen Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte unter die Räder zu kommen. Recht wird zur Seite geschoben, absehbare Rechtsbrüche werden teils mit Formelkompromissen kaschiert“, so der Geschäftsführer der Organisation, Karl Kopp.

Der Migrationsexperte Daniel Thym meldete ebenfalls juristische Zweifel an, ob Zurückweisungen an der Landesgrenze zulässig sind. „Das geht nur aufgrund einer EU-Notstandsklausel, die sehr vage formuliert ist“, sagte der Professor an der Universität Konstanz im Interview der „Süddeutschen Zeitung“. 

Dennoch sieht er Möglichkeiten zur Begrenzung. Der Wissenschaftler empfahl deshalb, nicht pauschal alle Asylbewerber zurückzuweisen. „Denkbar wäre etwa, dass Familien und Minderjährige aus humanitären Gründen weiter ins Land kommen, während junge Männer zwischen 18 und 40 Jahren zurückgewiesen werden.“ Außerdem sollte die künftige Regierung die Maßnahmen befristen. „Dauerhafte Zurückweisungen über viele Monate hinweg haben eine sehr geringe juristische Chance.“ Unumgänglich seien jedoch eine umfassende EU-Asylreform sowie ein besserer Schutz der Außengrenzen.

KNA /dr

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