Mehr als 250 Organisationen fordern Aufnahme von Afghanen

Mehr als 250 Organisationen fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief zur Aufnahme von Afghanen mit einer Zusage aus Deutschland auf. Die Menschen müssten in den kommenden Wochen nach Deutschland gebracht werden, um sie vor einer Abschiebung von Pakistan zurück nach Afghanistan und der dortigen Verfolgung durch die radikalislamischen Taliban zu bewahren, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Die Organisationen rufen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Afghanen mit einer Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen. Hinter dem Appell stehen unter anderem Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen.

Zuletzt befanden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch gut 1.300 Afghanen aus den verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan, darunter etwa 90 aus dem sogenannten Ortskräfteverfahren und etwa 580 aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie rund 640 Menschen von der sogenannten Menschenrechtsliste und aus einem Überbrückungsprogramm. Rund 165 betroffene Afghanen warten laut Auswärtigem Amt zudem in ihrer Heimat, da sie im Spätsommer aus Pakistan dorthin abgeschoben worden waren.

Teils liegen konkrete Zusagen vor

Die pakistanische Regierung hat Deutschland noch bis Ende des Jahres Zeit eingeräumt, seine Aufnahmeprogramme abzuschließen. Danach drohen weitere Abschiebungen nach Afghanistan.

Derweil dringt auch die Caritas auf die Aufnahme in Deutschland. „Die Menschen mit Aufnahmezusage durch das ‚Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan‘ haben einen rechtlichen Anspruch auf diese Aufnahme“, sagte der Vorstand Internationales, Migration und Katastrophenhilfe, Oliver Müller, am Mittwoch in Berlin. Das Einhalten von Zusagen, auch aus anderen Programmen, sei schon aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten, so Müller.

Laut Angaben der Caritas warten in Afghanistan viele Menschen mit Aufnahmezusage auf ihre Einreiseerlaubnis nach Deutschland. Pakistan habe angedroht, die Afghanen zum Jahresende in ihre Heimat abzuschieben. „All diesen Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, droht Lebensgefahr, wenn sie nach Afghanistan abgeschoben werden. Deshalb müssen sie schnellstmöglich nach Deutschland ausreisen“, so Caritas-Vorstand Müller.

Caritas dringt auf Aufnahme

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die vorherige Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – neben Ortskräften auch Menschenrechtlern, Richtern und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hat sich dagegen darauf verständigt, freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden.

In den vergangenen Monaten konnten immer wieder Menschen, die ihre Visa vor deutschen Gerichten eingeklagt hatten, nach Deutschland einreisen. Die Gerichte bestätigten dabei Zusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm als rechtsverbindlich. Zusagen an Menschen aus dem Überbrückungsprogramm und von der Menschenrechtsliste seien hingegen als politisch zu werten. Daher sieht sich die aktuelle Bundesregierung daran nicht rechtlich gebunden.

KNA