Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führung

Wegen der Unterdrückung von Frauen und sexuellen Minderheiten in Afghanistan hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die Taliban-Spitzen erlassen. Wie das Gericht in Den Haag am Dienstag mitteilte, betrifft die Anordnung den Chef der radikalislamischen Machthaber, Haibatullah Akhundzada, und den obersten Richter Abdul Hakim Haqqani. Ihnen wird vorgeworfen, den Frauen und Mädchen allein aufgrund ihres Geschlechts grundlegende Rechte und Freiheiten vorenthalten zu haben.

Die Taliban-Führer, die seit dem 15. August 2021 faktisch die Befehlsgewalt in Afghanistan ausüben, schränkten laut dem Gericht insbesondere das Recht von Frauen und Mädchen auf Bildung, Privatsphäre und Familienleben sowie ihre Bewegungs-, Meinungs-, und Religionsfreiheit ein. Darüber hinaus seien auch Menschen aufgrund von Ausdrucksformen ihrer Sexualität oder wegen ihrer Geschlechtsidentität ins Visier genommen worden.

Die zuständige Kammer des Gerichts stellte fest, geschlechtsspezifische Verfolgung umfasse nicht nur unmittelbare Gewalttaten, „sondern auch systemische und institutionalisierte Formen des Leids, einschließlich der Auferlegung diskriminierender gesellschaftlicher Normen“.

Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßte den Erlass der Haftbefehle am Dienstagabend. Die Entscheidung der Richter bestätige, dass die Rechte der Mädchen und Frauen in Afghanistan wertvoll seien und ihre Notlage zähle, teilte die Behörde mit. Sie kündigte zudem an, ihre Ermittlungen fortzusetzen und auf mutmaßliche Straftaten einzelner Mitglieder der Taliban zu konzentrieren.

Als erster Staat der Welt hatte Russland vor wenigen Tagen die Regierung der radikalislamischen Taliban offiziell anerkannt.

KNA

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