Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen

Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung umgehende Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), aus dem das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montag) zitiert.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Amnesty International Deutschland, dem Deutschen Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International. Initiator ist der Deutsche Anwaltverein. Hintergrund ist, dass derzeit viele Afghanen, denen Deutschland eine Aufnahme zugesichert hatte, in Pakistan im Ungewissen warten. Innenminister Dobrindt besteht auf einer Sicherheitsüberprüfung. Unterdessen schob Pakistan etliche Schutzsuchende in das von Taliban regierte Afghanistan ab.

Die Organisationen fordern konkret eine drastische Verkürzung der Dauer von Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren und sofortige Evakuierungen von Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan. Deutschland müsse sich enger mit Pakistan, internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen abstimmen, „um Abschiebungen sowie Abschiebehaft zu verhindern und sichere Ausreisen zu ermöglichen“.

Weiter heißt es: „Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, die uns vertraut haben und deren Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie in Afghanistan nun zur Zielscheibe macht.“

Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen - sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und Journalisten - eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Derzeit befinden sich noch rund 2.000 Afghanen in Pakistan, die auf eine solche Aufnahme warten. Die pakistanische Regierung begann vor einigen Tagen damit, die Betroffenen festzunehmen.

Mehr als 450 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage wurden verhaftet, von denen 245 nach Vermittlung der Bundesregierung wieder aus Abschiebelagern entlassen wurden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes schob Pakistan bereits 210 Afghanen mit Aufnahmezusage in ihr Heimatland ab.

Aktualisierung: Berlin lässt Afghanen aus Pakistan nun doch einreisen [26.08.2025]

Die Bundesregierung lässt Afghanen mit einer Aufnahmezusage für die Bundesrepublik jetzt doch einreisen. Wie die „Welt“ am Dienstag berichtete, sollen bereits in den kommenden Tagen afghanische Familien nach Deutschland kommen dürfen. Laut Zeitung sollen sie per Linienflug in die Bundesrepublik einreisen. Die Angaben dazu, wie viele Personen insgesamt unmittelbar vor der Ausreise nach Deutschland stehen, gehen auseinander.

Der Grund für das Einlenken Berlins sind laut Zeitung jüngste Gerichtsentscheidungen. So droht dem Auswärtigen ein Zwangsgeld für den Fall, dass es Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland keine Visa erteilt. Das geht aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, der der „Welt“ vorliegt. Die Richter hatten in den vergangenen Wochen knapp zwei Dutzend ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen.

Die Bundesrepublik sei „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden“, hieß es zur Begründung. Geklagt hatte unter anderem eine Juradozentin, die mit 13 Familienangehörigen in Pakistan auf ein Visum wartet. Ob sie zu den nun Einreisenden gehört, ist unklar.

KNA

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