Missio und Justitia et Pax: Rechte missbrauchen Thema Religionsfreiheit

Vor der Europawahl und den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland warnen die katholischen Organisationen Missio Aachen und Justitia et Pax davor, dass Rechtspopulisten und Extremisten das Thema Religionsfreiheit für ihre Propaganda missbrauchen. In einer am Donnerstag im Rahmen eines parlamentarischen Abends in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern sie einen stärkeren Einsatz der demokratischen Mitte in Deutschland für Religionsfreiheit weltweit.

Missio-Chef Dirk Bingener kritisierte, im politischen Berlin sei die Bedeutung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit zu wenig präsent. Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei ein Grundpfeiler jeder offenen Gesellschaft und rechtsstaatlichen Demokratie, so Bingener. „Wenn sich Parteien und zivilgesellschaftliche Kräfte der demokratischen Mitte dafür vernehmbarer einsetzen, nimmt das Rechtspopulisten und Extremisten den Wind aus den Segeln. Hier müssen wir wesentlich aktiver werden“

Lüer: Thema für Identitätspolitik missbraucht

Der Geschäftsführer von Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden), Jörg Lüer, erklärte, Rechtspopulisten und Extremisten missbrauchten das Thema Religionsfreiheit für Identitätspolitik. Sie wollten mit dem Verweis auf die Verfolgung von Christen in islamischen Ländern in christlichen Milieus Stimmen gewinnen und schürten beispielsweise Islamophobie. „Wir können aber Verletzungen der Religionsfreiheit weltweit nur bekämpfen, wenn sich dafür Angehörige aller Religionsgemeinschaften und auch säkulare Humanisten einsetzen. Für solche zivilgesellschaftlichen Bündnisse werben wir“, sagte er.

Beide katholischen Organisationen sprachen sich dafür aus, das Amt des Bundesbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit über die Legislaturperiode hinaus zu garantieren und seine Arbeit zu verstetigen. „Eine Schwächung oder Abschaffung des Bundesbeauftragten wäre ein Rückschritt und würde eine Lücke in diesem Bereich der Menschenrechte auftun. Das Thema würde von Populisten und Rechtsextremen besetzt und missbraucht werden“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Missio Aachen und Justitia et Pax. Auch sollten Diplomaten und Diplomatinnen des Auswärtigen Amtes in ihrer Ausbildung besser auf die Rolle der Religionen in ihren kommenden Einsatzländern vorbereitet werden.

KNA/dr

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