In Verfassungspräambel festgehalten

Gericht bestätigt Religionspflicht in Indonesien

Ein Leben ohne Religionszugehörigkeit? Im Inselstaat Indonesien ist das kaum vorstellbar. Die Konsequenzen sind vielfältig.

Erstellt: 07.01.2025
Aktualisiert: 06.01.2025
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Zur staatlichen Anerkennung einer Ehe und der Ausstellung von Ausweispapieren müssen Indonesierinnen und Indonesier einer Religion angehören. Das Verfassungsgericht bestätigte in einem Urteil die entsprechende Gesetzgebung, wie der asiatische Pressedienst Ucanews am Montag berichtete.

Demnach hieß es in der Urteilsbegründung, die Zugehörigkeit zu einer Religion oder einem Glauben sei „eine Notwendigkeit, wie sie von der Pancasila erwartet und der Verfassung vorgeschrieben wird“. Die Pancasila ist die Verfassungspräambel, die Indonesien als säkularen Staat definiert. Sie beinhaltet fünf Prinzipien, die als Leitbild des Staates gelten.

Menschenrechtler kritisierten die Entscheidung. Das Urteil sei „eine Form von Zwang“, sich zu einer der vom Staat anerkannte Religionen zu bekennen, sagte Halili Hasan von Setara-Institut für Frieden und Demokratie in Jakarta. Usman Hamid, Geschäftsführer von Amnesty International Indonesien, sagte: „Die Entscheidung steht im Widerspruch zum internationalen Abkommen über bürgerliche und politische Rechte, das Indonesien 2005 ratifiziert hat.“

Indonesien mit 280 Millionen Einwohnern ist das Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung. Anerkannte Glaubensrichtungen sind neben dem Islam der Buddhismus, Hinduismus, Katholizismus, Protestantismus und Konfuzianismus.

KNA

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