Klare Worte bei Besuch von argentinischem Präsidenten gefordert

Vor dem Staatsbesuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei fordert das Hilfswerk Misereor die Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle Mileis Anfeindungen gegenüber Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen ansprechen, so Misereor am Mittwoch. Auch gelte es, die massiven sozialen Kürzungen zulasten von Kindern und Rentnern sowie Mileis persönliche Wahlkampfunterstützung für rechtsextreme Parteien bei den Europawahlen „in aller Deutlichkeit“ zu problematisieren.

Milei ist seit Ende vergangenen Jahres argentinischer Präsident. Er wird am Wochenende zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Wegen seiner radikalen Politik ist der 53-Jährige auch in seinem Heimatland umstritten. Zuletzt gingen Tausende Argentinier gegen die Sparvorhaben Mileis auf die Straße. In seiner bisher sechsmonatigen Amtszeit habe der Präsident durch Kürzung von Renten und Löhnen sowie weitere Maßnahmen in Argentinien einen sozialen Kahlschlag vollzogen, der zu einem Anstieg der Armutsrate von 44 auf 55 Prozent führte, so Misereor.

Die Hilfsorganisation mit Sitz in Aachen rief Bundesregierung und EU auf, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur auszusetzen. „Letzte Woche hat der argentinische Kongress ein Gesetzespaket beschlossen, wonach Unternehmen für den Abbau von Rohstoffen keine Umweltfolgenabschätzungen mehr vorlegen müssen und die Verwaltung indigene Gemeinschaften ohne Gerichtsbeschluss von staatlichen Ländereien vertreiben kann“, so Misereor-Handelsexperte Armin Paasch. „Vertreibungen im Kontext großer Bergbauprojekte, aber auch durch die Expansion von Viehzucht sind damit vorprogrammiert.“ Paasch nannte es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung trotzdem ein vorläufiges Inkrafttreten des Handelsteils ohne Menschenrechtsklausel anstrebe.

KNA

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