Ugandas Menschenrechtspolitik scheidet die Geister

Groß war die öffentliche Empörung, als Uganda im vergangenen Jahr ein neues Gesetz gegen Homosexualität verkündete. Der „Anti-Homosexuality Act“ von 2023 sieht Gefängnisstrafen für homosexuelle Handlungen vor. In einigen Fällen droht auch die Todesstrafe. So etwa für „Serientäter“ oder, wenn es sich bei den Involvierten um Elternteile handelt.

Menschenrechtler kündeten prompt an, dagegen zu Felde zu ziehen. Eine Klage von Aktivisten, Rechtswissenschaftlern und Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei hat das Verfassungsgericht des zentralafrikanischen Staates nun jedoch zurückgewiesen. Das Bündnis hatte die Rechtsprechung als nicht-vereinbar mit Ugandas Verfassung angefochten und neben Diskriminierung auch geltend gemacht, dass das restriktive Gesetz Menschen von wichtiger medizinischer Versorgung, vor allem gegen das HI-Virus, ausschließe. Das Oberste Gericht folgte am Mittwoch dieser Argumentation in seinem Urteil jedoch nicht.

Homosexualität in mehreren Staaten unter Strafe

Homosexualität steht in mehreren afrikanischen Ländern noch unter Strafe, in Nigeria, Mauretanien und Somalia sogar ebenfalls mit möglicher Todesstrafe. Dennoch gilt die noch junge Regelung in Uganda als eine der repressivsten. Seit der Unterzeichnung durch Präsident Yoweri Museveni im vergangenen Mai hagelte es Kritik von Aktivisten, Menschenrechtsexperten, den Vereinten Nationen und westlichen Regierungen. Die Weltbank fror die weitere Zusammenarbeit mit Kampala zunächst ein.

Ein solch rigides Vorgehen ist nach westlichen Maßstäben durchaus nachvollziehbar und angebracht. Gleichzeitig gibt es andere menschenrechtliche Aspekte, die eine weitere Unterstützung Ugandas sinnvoll, wenn nicht gar unabdingbar machen. Kaum ein anderes Land – auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch im weltweiten Vergleich – hat es in den vergangenen Jahren verstanden, eine derart erfolgreiche Flüchtlingspolitik zu etablieren. Auf rund 47 Millionen Einwohner kommen nach UN-Angaben derzeit über 1,5 Millionen Geflüchtete, vor allem Menschen aus den Nachbarstaaten Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo. Der Binnenstaat ist damit das größte Aufnahmeland für Geflohene des Kontinents und eines der größten weltweit.

„Viele Maßnahmen belegen die Gastfreundlichkeit Ugandas gegenüber den Flüchtlingen“, heißt es in einem UN-Bericht. Konkret würden die Asylverfahren beschleunigt, wodurch die Flüchtlinge schneller als solche anerkannt werden könnten. Neuankömmlinge erhielten zudem in der Regel direkt ein Grundstück, wodurch die Integration gefördert würde. Auch Arbeit und Unternehmensgründung sollen den Geflüchteten offen stehen, auch wenn die Arbeitslosenquote unter ihnen nach wie vor bei rund 80 Prozent liegt.

Seit 40 Jahren autokratisch regiert

Selbst Papst Franziskus, der das Land 2015 selbst besucht hatte,  kam nicht umhin, den besonderen Verdienst Ugandas für Flüchtlinge hervorzuheben. Gegenüber Ugandas Premierministerin Robinah Nabbanja ließ Franziskus im vergangenen Jahr verlauten, dass er gerührt sei von der großzügigen Aufnahme von Migranten und Geflüchteten in ihrem Land. Ein großes Lob aus dem Mund des Kirchenoberhaupts dessen Appelle zum Einsatz für Flüchtlinge weitbekannt sind.

Ermöglicht wird diese Politik in Uganda jedoch von einer Staatsführung, die bald 40 Jahre im Amt ist. Seit 1986 regiert Präsident Museveni autokratisch, Menschenrechtler werfen ihm Verfolgung politischer Gegner vor. Auch Folter soll gegen Regimekritiker angewandt worden sein.

Dennoch gelang es Museveni entgegen aller Kritik auch dank der fortschrittlichen Flüchtlingspolitik bislang immer, Uganda als akzeptablen internationalen Partner präsentieren. Vor allem im Vergleich zum – ebenfalls autokratisch regierten – südlichen Nachbarn Ruanda, das seit seinem umstrittenen Flüchtlingsdeal mit Großbritannien im vergangenen Jahr als Negativbeispiel gilt, wirkt Uganda wie das Land der Nächstenliebe.

Dass diese Nächstenliebe jedoch nicht für den Nächsten des gleichen Geschlechts gilt, hat die Justiz nun zementiert. Für die Unterstützer der Anfechtung eine herbe Niederlage, wobei sie auch einen kleinen Erfolg verbuchen konnten. Der stellvertretende Oberste Richter Richard Buteera erklärte nämlich, dass einige Stellen des Gesetzes „unvereinbar“ mit dem Recht auf Gesundheit und anderen Grundrechten seien. Das betrifft vor allem die Verpflichtung zur Anzeige von Homosexuellen, die das Gesetz vorsah. So könnte zumindest für Ärzte die Arbeit mit homosexuellen Patienten wieder möglich sein.

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