Religionsfreiheit auf Sri Lanka durch neue Verordnung in Gefahr

  • Menschenrechte - 18.03.2021

Menschenrechtler fordern die Regierung Sri Lankas zur sofortigen Rücknahme einer Verordnung auf, die eine zweijährige Haft ohne Gerichtsurteil wegen „religiöser, rassistischer oder kommunaler Disharmonie“ vorsieht. „Sri Lankas Regierung hat ihr Arsenal an missbräuchlichen Gesetzen um eine neue Waffe erweitert, die religiöse und ethnische Minderheiten einem höheren Risiko von Folter und längerer Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren aussetzt“, erklärte die Südasienexpertin der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Meenakshi Ganguly, am Mittwoch.

Die Verordnung als Erweiterung des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus erlaubt es den Behörden, jeden festzunehmen, der „durch das gesprochene oder geschriebene oder durch Zeichen oder durch sichtbare Darstellungen von Gewalt“ (...) „Feindseligkeiten“ zwischen verschiedenen Gemeinschaften oder ethnischen oder religiösen Gruppen verursacht. Betroffene können ohne Gerichtsbeschluss bis zu einem Jahr in ein „Reintegrationszentrum“ gesperrt werden. Der Verteidigungsminister ist befugt, die Umerziehungshaft um ein zweites Jahr zu verlängern. Derzeit ist Präsident Gotabaya Rajapaksa in Personalunion auch Verteidigungsminister.

Das Antiterrorgesetz richtet sich in erster Linie gegen die islamische Minderheit sowie gegen die ethnische Minderheit der Tamilen. Die Christen im mehrheitlich buddhistischen Sri Lanka sehen sich durch die neue Verordnung aber ebenfalls bedroht. „Wir fühlen uns bei der Ausübung der Meinungsfreiheit nicht mehr sicher. Man kann unter irgendeinem Vorwand eingesperrt werden“, sagte ein christlicher Menschenrechtsaktivist gegenüber HRW.

Im August hatte der Rajapaksa-Clan mit einem Erdrutschsieg die Parlamentswahl gewonnen. Zusammen mit kleineren Parteien verfügen Präsident Gotabaya Rajapaksa und Premierminister Mahinda Rajapaksa über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Mahinda Rajapaksa, Bruder des Präsidenten, regierte Sri Lanka bis zu seiner Abwahl 2015 zehn Jahre lang mit harter Hand. Unter den Rajapaksas – Bruder Gotabaya war seinerzeit Verteidigungsminister – wurden radikale buddhistische Mönche zur treibenden Kraft von Hass und Gewalt gegen Muslime und Christen.

Nach den islamistischen Terroranschlägen vom Ostersonntag 2019 auf katholische Kirchen und Luxushotels in Colombo wurde der Hardliner Gotabaya Rajapaksa im November 2019 zum Präsidenten gewählt.

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