Weltgipfel setzt klare Ziele für mehr Rechte von Menschen mit Behinderung

Der Weltgipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Messlatte hochgelegt: 15 Prozent der Mittel für Entwicklungshilfe sollen künftig dafür eingesetzt werden, Barrierefreiheit zu fördern. Einer entsprechenden „Amman-Berlin-Erklärung“ traten am Donnerstag rund 90 Länder bei. Insgesamt reichten Regierungen und Organisationen darüber hinaus mehr als 800 Selbstverpflichtungen ein für mehr Barrierefreiheit und Inklusion. Da rund 15 Prozent der Weltbevölkerung (1,3 Milliarden Menschen) mindestens eine Behinderung haben, läuft die Erklärung unter dem Motto „15 Prozent für 15 Prozent“.

Der Weltgipfel („Global Disability Summit“) findet zum dritten Mal statt. Vertreten sind dort rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus rund 100 Ländern. Ziel der zweitägigen Konferenz ist es, konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg zu bringen. Die Erklärung wurde von den Ko-Gastgebern Jordanien, Deutschland und dem Welt-Dachverband von Menschen mit Behinderungen gemeinsam verfasst.

Die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete die Erklärung als „echten Durchbruch für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Erstmals gebe es ein messbares Ziel, wie internationale Zusammenarbeit zu Inklusion beitragen könne. Das werde weltweit die Kräfte stärken, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzten. Mit jeder Selbstverpflichtung komme die Welt zudem der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein Stück näher.

Unter anderem verständigten sich Deutschland und die Afrikanische Union darauf, Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken. Das multilaterale Bildungsprogramm „Education Cannot Wait“ will bis 2028 für eine bessere Auswertung inklusiver Bildung von Kindern in langanhaltenden Krisensituationen sorgen. An dem Projekt beteiligen sich auch das Entwicklungsministerium, Großbritannien, der Welt-Dachverband von Menschen mit Behinderungen sowie die „Girls' Education Challenge“.

In Jordanien hat der private Betreiber der „Ahliyyah und Mutran Schule“ erklärt, rund 4,8 Millionen Euro zu investieren, um den Unterricht inklusiv zu gestalten, etwa über die Anschaffung von speziellem Schulmaterial.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, mahnte auch in Deutschland Verbesserungen bei der Barrierefreiheit an. So sollten etwa alle Arztpraxen barrierefrei sein, wie Dusel am Donnerstag im RBB-Inforadio forderte. Private Anbieter – auch die Betreiber von Kinos – müssten darüber hinaus zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz wurde innerhalb der Ampel-Regierung blockiert.

KNA

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