Bild: © Julia Steinbrecht/KNA

Umwälzungen in der staatlichen Entwicklungshilfe?

Misereor warnt vor Abwendung von der Welt

Aachen ‐ Der Wegfall eines eigenständigen Entwicklungsministeriums schwebt weiterhin über den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Das Hilfswerk Misereor warnt davor – die Folgen für die Welt wären kaum absehbar.

Erstellt: 24.03.2025
Aktualisiert: 24.03.2025
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Das kirchliche Hilfswerk Misereor warnt vor einem möglichen Abbau des eigenständigen Entwicklungsministeriums in der künftigen Regierung sowie vor Kürzungen im Etat der Entwicklungszusammenarbeit. „Von beiden Schritten können wir nur ausdrücklich abraten; eine radikale Streichung der öffentlichen Entwicklungsleistungen der Bundesregierung würde eine Abwendung von der Welt bedeuten“, betonte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Freitag in Aachen.

Auch Projekte des Hilfswerks in Asien, Afrika und Lateinamerika wären dadurch empfindlich betroffen, hieß es. Derzeit würden über 3.200 Projekte von Misereor und Partnerorganisationen auch mit Mitteln des Entwicklungsministerium finanziert. „Die verlässliche Zusammenarbeit mit Deutschland bietet vielen unserer lokalen Partner aus der Zivilgesellschaft in Ländern Schutz, in denen zunehmend autokratische Regime regieren“, betonte Frick. „Das geht nur mit dieser Art von Partnerschaften.“ Mit einer Abwicklung des Ministeriums aus innenpolitischen Überlegungen würden diese Partnerschaften absehbar verloren gehen – und Deutschland an Bedeutung in der Welt verlieren.

Seit Dienstag verhandeln CDU/CSU und SPD über einen möglichen Koalitionsvertrag. Dabei sehen Pläne der Union vor, das Entwicklungsministerium als eigenes Ressort aufzulösen und mit vermindertem Etat dem Außenministerium anzugliedern. Frick warnt, dadurch würde eine große Errungenschaft der deutschen Nachkriegsgeschichte gefährdet werden. „Insbesondere jetzt, wo die USA als verlässlicher Partner wegbrechen, sollte die Ausstattung der Institutionen für Deutschlands internationale Aufgaben gestärkt werden.“ Ein Kontinent wie Europa, in dem nur sechs Prozent der Weltbevölkerung leben, brauche die internationalen Partnerschaften dringend. Dabei sei die Eigenständigkeit des Entwicklungsministeriums wichtig als Repräsentanz der unterschiedlichen Stränge der internationalen Kooperation.

KNA /Misereor/dr

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