Missio Aachen: Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten beibehalten

Das internationale katholische Hilfswerk Missio Aachen drängt darauf, dass die beiden Ämter der Beauftragten für Menschenrechte und für Religionsfreiheit der Bundesregierung erhalten bleiben. Es wäre eine bittere Pointe, wenn ausgerechnet Christ- und Sozialdemokraten diese Ämter jetzt beerdigen würden, sagte Präsident Dirk Bingener am Mittwoch in Aachen. Menschenrechtliche Kompetenzen und religionspolitische Sensibilität seien auch aufgrund des Erstarkens autokratischer Regierungen für eine Regierung unabdingbar, erläuterte er. „Diese Politik muss aus christlicher Sicht den Marginalisierten, Minderheiten und Armen dienen und dann erst unseren weiteren Interessen.“

Bingener erinnerte daran, dass das Amt des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit 2018 auf Initiative von Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) eingerichtet worden sei. Zudem habe erst kürzlich die Unionsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem ein nächster Bericht zur Lage der Religionsfreiheit und die Fortführung des Amtes angemahnt wurden. Die bisherigen Beauftragten für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU) und Frank Schwabe (SPD), hätten im Entwicklungsministerium eine außerordentlich gute Arbeit geleistet, lobte Bingener. Luise Amtsberg (Grüne) ist die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe; sie ist dem Auswärtigen Amt zugeordnet.

Zu Bestrebungen, das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten unter das Amt des Menschenrechtsbeauftragten zu subsumieren, betonte Bingener: „Die grundlegenden Herausforderungen zur Religionsfreiheit können durch das Amt eines Menschenrechtsbeauftragten, das im Auswärtigen Amt verortet ist, allein nicht bewältigt werden. Es braucht beide Beauftragten, und zwar mit ausreichend personeller und finanzieller Ausstattung sowie einer besseren Verzahnung in die jeweiligen Ministerien“, appellierte Bingener an Union und SPD. 

Nach der Bundestagswahl verhandeln in Berlin derzeit Vertreterinnen und Vertreter der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei (SPD) über einen Koalitionsvertrag. Beide Parteien kommen im kommenden Deutschen Bundestag auf knapp über die Hälfte der Stimmen und verfügen daher über eine absolute Mehrheit.

KNA /Missio/dr

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