Hilfswerk Missio: Religionsperspektive fehlt in Koalitionsgesprächen
Aachen ‐ Möglichst rasch wollen Union und SPD zu einem Koalitionsvertrag kommen. Dazu wurden 16 Arbeitsgruppen eingerichtet. Doch „schnell, schnell“ darf nicht das einzige Kriterium sein, warnt das Hilfswerk Missio.
Aktualisiert: 14.03.2025
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Das katholische Hilfswerk Missio Aachen vermisst den Blick auf die Themen Religion und Menschenrechte in den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Doch „nachhaltige Außen- und Entwicklungspolitik sind ohne Berücksichtigung des Themas Religion kaum möglich“ kritisierte Missio-Präsident Dirk Bingener in einem Beitrag für unser Partnerportal katholisch.de (Freitag).
In der Arbeitsgruppe 12 der Koalitionsverhandlungen zu den Themen „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ falle „das Fehlen nahezu jedweder religionspolitischen Expertise“ auf, fügte er hinzu. Gerade einmal eines von 16 Mitgliedern habe in der Vergangenheit explizit Berührungen mit dem Thema Religionsfreiheit gehabt.
Darüber hinaus sei zu hoffen, ergänzte der Missio-Präsident, „dass die Arbeitsgruppe nicht den irrlichternden Signalen aus den USA folgt und die Weichen in Richtung einer ausschließlich interessengeleiteten Entwicklungszusammenarbeit stellt.“ Auch in Deutschland seien zuletzt solche Stimmen zu hören gewesen: „Entwicklungszusammenarbeit aber muss sich primär an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten, insbesondere der Armen und Marginalisierten, die ja oft genug auch von ihren eigenen, vielmals autokratischen Regierungen im Stich gelassen werden. Gerade eine Bundesregierung unter christdemokratischer Führung sollte dies berücksichtigen.“
Aktualisierung: Religionsfreiheitsbeauftragter Schwabe nimmt künftig an Arbeitsgruppe teil
Wie Missio Aachen soeben bekannt gab, wird der bisherige Beauftragte für Religionsfreiheit, der SPD-Politiker Frank Schwabe, nun offenbar doch an den Verhandlungen der Arbeitsgruppe 12 zu „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ teilnehmen.
„Wir schätzen die bisherige Arbeit von Frank Schwabe. Wir sind froh, dass er die Verhandlungen nun mitgestaltet und verbinden mit seiner Beteiligung die Hoffnung, dass auch künftig das Amt des Bundesbeauftragten für Religionsfreiheit fortgeführt und enger als bisher mit der Außen- und Entwicklungspolitik verzahnt wird“, sagte Missio-Präsident Pfarrer Dirk Bingener. Auf der Liste der Verhandler war Frank Schwabe bislang nicht aufgetaucht. Wie der Politiker heute Morgen auf dem Messengerdienst X mitteilte, habe es sich dabei aber um ein „Missverständnis“ gehandelt.
KNA
14.03.2025, 14:21 Uhr: Klarstellung Schwabe hinzugefügt /dr
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