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Äthiopiens Hafen-Abkommen mit Somaliland führt zu Spannungen
Addis Abeba ‐ Kaum ein Staat der Welt erkennt bislang das völkerrechtlich zu Somalia gehörende Somaliland offiziell an. Nun geht Äthiopien diesen Schritt – als Gegenleistung für einen exklusiven Zugang zum Roten Meer. Die Nachbarn, insbesondere Somalia, lehnen das ab.
Aktualisiert: 15.01.2024
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Die Spannungen am Horn von Afrika nehmen im Zusammenhang mit einem Abkommen zwischen Somaliland und Äthiopien über den Zugang zum Roten Meer weiter zu. Mit einem am 1. Januar unterzeichneten Abkommen erhielt Addis Abeba bei der Stadt Berbera für 50 Jahre die Pacht von etwa 20 Kilometern der somaliländischen Küste im Gegenzug für die äthiopische Anerkennung dieses vom Rest Somalias abgetrennten Gebiets, das bisher lediglich von Taiwan als Staat anerkannt wurde. Äthiopien plant offenbar, dort neben einem Hafen für Wirtschaftsgüter auch einen Marinestützpunkt zu errichten.
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Somaliland, am nördlichen Teil des Horns von Afrika am Golf von Aden gelegen, hat sich 1991 von Somalia losgesagt und verzeichnet seither – im Gegensatz zum Rest des Landes – eine gewisse politische Stabilität. Somalia betrachtet das Territorium weiterhin als Teil seines Staatsgebiets und auch in Somaliland gibt es bis heute Stimmen, die für eine Annäherung plädieren. Äthiopien verfügt derweil, obwohl nah an mehreren Küsten gelegen, über keinen eigenen Zugang zum Meer.
In einer ersten Reaktion auf das Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland unterzeichnete am 6. Januar der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud ein vom Parlament in Mogadischu in aller Eile verabschiedetes Gesetz, mit dem das seiner Ansicht nach „illegale Abkommen“ zwischen Äthiopien und Somaliland aufgehoben wird. Aufgrund der aktuellen Verhältnisse hat Somalia allerdings kaum Möglichkeiten, die Umsetzung zu erzwingen.
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Doch auch in Somaliland stieß die Vereinbarung nicht nur auf Gegenliebe. Verteidigungsminister Abdiqani Mohamud Aateeye trat aus Protest gegen den Pakt mit Addis Abeba zurück und bezeichnete in einer Stellungnahme Äthiopien als „Feind Nummer eins von Somalia“. Damit brachte er offenbar gleichzeitig den Wunsch einer engen Bindung Somalilands an den Rest des Landes zum Ausdruck.
Auch Eritrea, das nicht unwesentlich zur Niederschlagung des gewaltsamen Aufstands in der äthiopischen Konfliktregion Tigray beigetragen hat, indem es die äthiopischen Truppen des Premierministers Abiy Ahmed flankierte, blickt mit Furcht auf Äthiopiens Marineambitionen. Deutlicher Ausdruck des Misstrauens war der öffentlichkeitswirksame Empfang des somalischen Präsidenten durch Eritreas Machthaber Afwerki. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Addis Abeba und der „Tigray People's Liberation Front“ (TPLF) im November 2022 haben die die Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea wieder zugenommen. Eritrea fürchtet, im Zuge der derzeitigen Neuordnung der äthiopischen Streitkräfte sowie des Ausbaus der Marine des Nachbarlandes, eingekesselt zu werden.
weltkirche.de mit Informationen von Fides und Addis Standard
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