Justitia et Pax weist Vorwürfe gegen Menschenrechtsorganisation Memorial zurück

Die katholische Organisation Justitia et Pax hat sich mit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial solidarisch erklärt. Die Vorwürfe, die Memorial gegenüber erhoben würden, seien haltlos und entbehrten jeglicher Grundlage, sagte der Vorstand der Deutschen Kommission am Mittwoch in Berlin.

Ende Dezember vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof Russlands die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International und deren Menschenrechtszentrums in Moskau angeordnet. Memorial wird vorgeworfen, die sowjetische Geschichte unzutreffend und die UdSSR als „Terror-Staat“ darzustellen. Die Organisation würde staatliche Organe mit Kritik überziehen, so die russische Generalstaatsanwaltschaft. Der Beschluss wurde mit Verstößen gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ begründet.

Justitia et Pax weist diese Vorwürfe zurück. „Die 2009 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnete Organisation hat sich durch ihren Einsatz für die Aufklärung der Verbrechen des Stalinismus sowie für dessen Opfer verdient gemacht und sich gegen autoritäre Tendenzen in den post-sowjetischen Staaten und für die Entwicklung der freiheitlichen, demokratischen Bürgergesellschaft engagiert“, sagte der Vorstand. Die russische Menschenrechtsorganisation sei ein verlässlicher Partner von Justitia et Pax und eine wichtige Stimme gegen Menschenrechtsverletzung, so der Verbund. „Es ist wichtig, dass diese Stimme nicht mundtot gemacht wird und weiter Gehör findet.“

Justitia et Pax forderte die russische Regierung auf, die Auflösung von Memorial zu revidieren. „Es muss sichergestellt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Memorial ihre wichtige Arbeit – auch auf russischem Boden – frei von jeglichen Repressionen fortsetzen können“, so die Kommission. „Die Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft fordern wir auf, Memorial zu unterstützen und das Vorgehen gegen Memorial klar und deutlich zu verurteilen.“

Das zu Memorial gehörende Menschenrechtszentrum in Moskau führte zuletzt eine Liste mit mehr als 430 Personen, die wegen ihrer politischen und religiösen Überzeugungen in Russland im Gefängnis oder einem Straflager sitzen. Zu ihnen zählen etwa Kremlkritiker Alexej Nawalny und Zeugen Jehovas.Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, nannte die Zwangsauflösung der Memorial-Dachorganisation Ende Dezember eine „verheerende Nachricht für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation". Das Land scheine sich „immer weiter von unseren gemeinsamen europäischen Standards und Werten zu entfernen".

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) wurde 1967 gegründet und versteht sich als Forum der katholischen Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der internationalen Verantwortung der Kirche in Deutschland tätig sind. Justitia et Pax ist deren gemeinsame Stimme in Gesellschaft und Politik und damit Akteurin des politischen Dialogs. Die Kommission erarbeitet kirchliche Beiträge zur Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik Deutschlands und entwickelt Konzepte für die internationale Arbeit der katholischen Kirche.

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