UN-Rohingya-Konferenz – Etwas Geld und viele gute Worte

Das konkreteste Ergebnis der mit vielen Fanfaren angekündigten eintägigen „High Level Conference“ waren die Zusagen der USA und einiger anderer westlicher Staaten: die leeren Kassen der UN-Hilfsorganisationen für die humanitäre Hilfe in den Rohingya-Flüchtlingslagern mit einigen Millionen Dollar zu füllen. Bangladeschs Übergangsregierungschef präsentierte bei der Konferenz am Dienstag (Ortszeit) in New York einen Sieben-Punkte-Plan.

Dazu gehören Forderungen nach einer sicheren Rückkehr der Flüchtlinge nach Myanmar. Verlangt wird zudem ein „wirksamer Druck auf Myanmar und die Arakan-Armee zur Beendigung der Gewalt“ sowie ein Dialog mit allen ethnischen Gruppen zur Beendigung der Krise in Myanmar. Punkte, die bereits in einer von der UNO-Vollversammlung im März verabschiedeten Resolution zur Vorbereitung der Konferenz mit großer Mehrheit beschlossen worden waren. Was fehlt, sind konkrete Maßnahmen und Zeitpläne.

Maung Zarni sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): „Ja, es ist entscheidend, genügend humanitäre Mittel für das Überleben von einer Million Rohingya in Bangladesch bereitzustellen.“ Der Gründer der „Free Rohingya Coalition“, der nicht an der Konferenz teilgenommen hatte, fügte hinzu: „Die Rohingya-Frage kann nicht isoliert und als eigenständiges politisches Problem in Myanmar behandelt werden, das vollständig in den multiethnischen Bürgerkrieg verstrickt ist. Die Zukunft der Rohingya ist untrennbar mit der politischen Zukunft Myanmars verbunden.“

Die Lage der muslimischen Rohingya wird durch die Sicherheits- und politischen Entwicklungen auf beiden Seiten der Grenze zwischen Bangladesch und Myanmar bestimmt. Die Arakan-Armee (AA) der Mehrheitsethnie der buddhistischen Arakanesen hat die Kontrolle über den größten Teil Rakhines erlangt.

USA loben thailändisches Vorgehen

In dem Bürgerkrieg steht die AA aber auch bewaffneten Rohingya-Gruppen gegenüber, die auf der Seite des Militärs von Myanmar kämpfen, das 2017 mit brutaler Gewalt Hunderttausende Rohingya vertrieben hatte. „Der Arakan-Armee wurden seitdem Gräueltaten an Rohingya-Zivilisten vorgeworfen, und es kam zu einem erneuten Strom von Flüchtlingen nach Bangladesch“, heißt es in einem aktuellen Lagebericht der Crisis Group.

In den Lagern, so die Crisis Group weiter, seien kriminelle Banden und militante islamistische Rohingya-Gruppen aktiv. „Die bangladeschischen Sicherheitsdienste scheinen diese Aktivitäten mit dem offensichtlichen Ziel zu tolerieren, die bewaffneten Gruppen als Verhandlungsinstrument zu nutzen, um die Arakan-Armee zur Kooperation bei der Rückführung der Flüchtlinge zu bewegen.“ Junge Männer fühlten sich zu diesen Gruppen hingezogen - weil Bangladesch den Flüchtlingen nicht erlaube, durch Arbeit selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und so ihre Abhängigkeit von Hilfsgeldern zu verringern.

Das sieht auch die US-Regierung so, die eigentlich nicht als Freund der UN und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bekannt ist. Charles Harder, US-Sondergesandter für „Best Future Generations“, kündigte bei der Konferenz 60 Millionen US-Dollar für die humanitäre Rohingya-Hilfe an, die er aber an Bedingungen knüpfte: „Wir erwarten bedeutende politische Veränderungen in Bangladesch, um Existenzgrundlagen [für die Flüchtlinge] zu schaffen, und von den Hilfsorganisationen, die Kosteneffizienz zu steigern.“ Als Vorbild pries Harder Thailand, das nach dem Stopp von USAID kürzlich den Myanmar-Flüchtlingen in den Lagern in Thailand Arbeitserlaubnis erteilt hat.

Der Myanmar-Experte Paul Greening hat offenbar nicht viel von der Konferenz erwartet. In New York seien nur Rohingya-Aktivisten aus der Diaspora gewesen, aber keine Menschen aus den Lagern in Bangladesch oder Vertreter der Minderheiten der hinduistischen und christlichen Rohingya. Der in Thailand an der Grenze zu Myanmar lebende Greening, der einige Jahre für die UN in Rakhine gearbeitet hat, fügt hinzu: „Die Rohingya erwarten weiter, dass westliche Länder ihnen zu Hilfe kommen. Das ist noch nie passiert, nicht mal während des Völkermordes [2017]. Daher ist es etwas naiv, weiter darauf zu hoffen.“

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