Junta in Myanmar hebt Ausnahmezustand auf und ruft Wahlen aus

Die Junta von Myanmar hat den nach dem Putsch von 2021 verhängten Ausnahmezustand aufgehoben und für Dezember Parlamentswahlen angekündigt. Das teilte Junta-Chef Min Aung Hlaing über das Regierungssprachrohr „Global New Light of Myanmar“ (Donnerstag) mit.

Min Aung Hlaing baut unterdessen seine eigene Machtposition aus: So wurde er zum Übergangspräsidenten und Leiter der Wahlkommission erklärt. Zudem bleibt er Oberbefehlshaber der Armee. Am Mittwoch erließ die Militärregierung des südostasiatischen Landes zudem ein Gesetz, das für Äußerungen oder Proteste zur Unterminierung des Wahlprozesses bis zu zehn Jahre Haft vorsieht.

Die unabhängige Beratergruppe „Sonderbeirat für Myanmar“ (SAC-M) bezeichnete auf Facebook die angekündigte Wahl als „die nächste brutale Phase des Machtergreifungsversuchs der Junta“. Über die Übernahme des Präsidentenamtes durch Min Aung Hlaing heißt es: „Lassen Sie sich nicht von der erfundenen Titeländerung täuschen. Dieser Möchtegern-Kaiser hat keine Kleider.“ SAC-M ist eine unabhängige Beratergruppe internationaler Experten und Diplomaten, die der demokratischen Bewegung in Myanmar eine internationale Plattform bietet.

Stabilität und Sicherheit?

Im Februar 2021 hatte das Militär die Regierung gestürzt und die konstituierende Sitzung des im November 2020 gewählten Parlaments verhindert. Den Putsch begründeten die Generäle mit angeblicher Wahlfälschung durch die Regierung von Aung San Suu Kyi. Nach dem Putsch versprach die Junta Neuwahlen, sobald Stabilität und Sicherheit wiederhergestellt seien.

Im fünften Jahr seit dem Putsch ist Myanmar freilich weit von Stabilität und Sicherheit entfernt. Kritiker bezeichnen die Wahl schon jetzt als Farce. Aktuell hat die Junta nur in rund 40 Prozent des Landes politisch und militärisch die Oberhand.

Bei der Volkszählung 2024 zur Vorbereitung der Wahlen konnten die Daten von rund 19 Millionen der 51 Millionen Einwohner des Landes nicht erfasst werden. Als Grund gab die Junta „erhebliche Sicherheitsbeschränkungen“ an; ein Hinweis darauf, wie begrenzt die Reichweite der Wahl inmitten des Bürgerkriegs sein könnte.

International gepunktet

Derzeit scheint sich jedoch das Blatt zu wenden. „Die Armee will verlorene Gebiete zurückerobern, um möglichst breite Wahlen abhalten zu können“, sagte der Menschenrechtsaktivist Sann Aung der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der 70-jährige Birmane leitet in Maesot in Thailand an der Grenze zu Myanmar die Hilfsorganisation New Myanmar Foundation. Zudem ist er Mitglied eines informellen Netzwerks von Aktivisten im In- und Ausland, die ein neues Myanmar nach einem Sturz der Junta gestalten wollen.

International konnte die lange isolierte Junta in den vergangenen Monaten punkten. China und Russland stärken das Regime militärisch und diplomatisch. Die USA hoben jüngst Sanktionen gegen Myanmar auf. Die Länder des südostasiatischen Staatenbunds ASEAN setzen zunehmend auf Dialog mit dem Militärregime ihres Mitglieds.

KNA

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