Horror im Ostkongo – Schwere Verbrechen trotz Friedensabkommens

Im Ostkongo ist der Jubel längst verklungen. Ende Juni unterzeichneten Kongos Außenministerin Therese Kayikwamba Wagner und ihr Kollege aus Ruanda, Olivier Nduhungirehe, in Washington ein Abkommen, mit dem endlich Frieden in der Krisenregion Ostkongo einziehen sollte. „Die Menschen haben sich gefreut und hatten durchaus Hoffnung, dass der Krieg enden wird“, sagt Idi Bandu, Projektkoordinator der Caritas Goma, im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Doch davon ist nichts mehr zu spüren, im Gegenteil: Bandu beschreibt die Lage als desaströs. Tötungen, Vergewaltigungen und Einschüchterungen seien an der Tagesordnung. Dazu kommt die schlechte Versorgungslage in einer Region, die eigentlich enorm reich an begehrten Rohstoffen ist. So seien in der Regionalhauptstadt Goma Banken geschlossen. Wegen Flucht und Vertreibung sowie aus Angst vor Überfällen werden auf dem Land Felder mitunter schon seit Jahren nicht mehr bestellt. Die Auswirkungen auf die Versorgungslage sind enorm.

Die verschiedenen Rebellengruppen interessiert all das nicht. Sie kämpfen weiter um die Vorherrschaft im Ostkongo und derzeit vor allem gegen die Zivilbevölkerung, wie zwei am Mittwoch veröffentlichte Berichte nahelegen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) soll die bekannteste Rebellengruppe M23, die von Nachbarland Ruanda unterstützt wird, für Massenmorde in der Nähe des Virunga-Nationalparks verantwortlich sein.

So sollen vom 10. bis 30. Juli in mindestens 14 Dörfern mehr als 140 Menschen hingerichtet worden sein, die meisten gehörten demnach der ethnischen Gruppe der Hutu an. „Auf dem Land gilt das Recht des Stärkeren“, sagt Idi Bandu von der Caritas. Die Caritas Goma ist Partnerorganisation von Caritas international mit Sitz in Freiburg.

HRW bezieht sich auf 25 Zeugenaussagen sowie Informationen von Aktivisten, medizinischem Personal, Mitarbeitern des Militärs und den Vereinten Nationen. Auch analysierte die Organisationen eigenen Angaben zufolge Videos, Fotos und Satellitenbilder. Laut Vereinten Nationen könnte die Opferzahl weitaus höher liegen. Das UN-Menschenrechtsbüro sprach Anfang August sogar von mindestens 319 Ermordeten.

Keine Hoffnung auf Ende der Gewalt

Was die Angriffe noch schlimmer macht: Sie sollen nicht nur von der M23 verübt worden sein. Laut HRW soll auch Ruandas Armee beteiligt gewesen sein - ein Verstoß gegen die Souveränität der Demokratischen Republik Kongo.

Neu ist das allerdings nicht. Im Dezember hieß es in einem UN-Bericht, dass unter anderem die M23 nach der Eroberung der Stadt Rubaya, wo die größte Coltanmine der Region liegt, mindestens 150 Tonnen des Rohstoffs nach Ruanda schaffte. Das wurde wiederum illegal mit der dortigen Produktion vermischt. Das klingt nicht nach Interesse, den Konflikt - zwischenzeitlich wurden knapp 6,9 Millionen Binnenflüchtlinge gezählt - zu beenden. Je chaotischer die Situation, desto leichter ist es, Rohstoffe zu schmuggeln.

Ruandas Langzeitpräsident Paul Kagame, dem längst die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Einschüchterung der Opposition vorgeworfen wird, argumentierte gelegentlich anders. Er betonte, die Ethnie der Tutsi müsse geschützt werden. Während des Völkermords 1994 wurden innerhalb von 100 Tagen mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu ermordet, die Täter: Hutu-Milizen.

Menschenrechtsverletzungen gehen aber nicht nur auf die M23 zurück. In der Region sind Dutzende bewaffnete Gruppen aktiv. So verübte die islamistische Gruppierung mit dem zynisch klingenden Namen „Allied Democratic Forces“ (ADF) ausgerechnet während des Sonntagsgebets im Dorf Komanda in der Provinz Ituri ein Massaker an mindestens 40 Menschen. Die bewaffneten Milizen sind noch aus einem anderen Grund gefährlich: Sie verschleppen zwecks Zwangsrekrutierung junge Menschen, sagt Idi Bandu.

Nach Informationen von Amnesty International ist auch die Wazalendo-Miliz, die zusammen mit der kongolesischen Armee kämpft, für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Organisation zitiert Augenzeugen, die unter anderem Massenvergewaltigungen miterlebt haben. In dem Bericht heißt es unter anderem: „Eine andere Frau wurde zwischen zwei Bäumen gefesselt, während sechs Wazalendo sie vergewaltigten.“ Die Brutalität beider Kriegsparteien kenne keine Grenzen, so Tigere Chagutah, Regionaldirektor für Ost- und Südafrika.

Hoffnung auf ein Ende der Gewalt gibt es nicht. Die UN-Stabilisierungsmission (MONUSCO) wurde 2010 vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung vor bewaffneten Gruppen zu schützen, diese zu entwaffnen und die staatliche Autorität wieder herzustellen. Doch trotz dieser Maßnahmen und dem Friedensabkommen werden vor allem im Moment ständig neue Menschenrechtsverletzungen bekannt.

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