Historischer Schuldspruch für Kolumbiens Ex-Präsident Uribe

Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe droht eine lange Haftstrafe: Der rechtskonservative Politiker, der das südamerikanische Land von 2002 bis 2010 regierte, ist am Montag (Ortszeit) wegen Prozessbetrug und Zeugenbestechung von einem Gericht für schuldig befunden worden. Laut Magazin „Semana“ fordert die Staatsanwaltschaft neun Jahre Haft. Für die Höhe des Strafmaßes gibt es eine separate Verhandlung. Der Prozess gilt als historisch: Erstmals in der Geschichte des Landes wurde ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt.

Die Reaktionen auf das Urteil fallen unterschiedlich aus: US-Außenminister Marco Rubio kritisierte es scharf: „Die Instrumentalisierung der kolumbianischen Justiz durch radikale Richter hat einen besorgniserregenden Präzedenzfall geschaffen“, erklärte Rubio aus Sozialen Medien. Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro wies den Vorwurf zurück. Eine Einmischung in Justizangelegenheiten eines anderen Landes sei eine Verletzung der nationalen Souveränität, erklärte Petro. Die Welt müsse die Richter Kolumbiens respektieren, von denen viele ermordet worden seien.

Richterin Sandra Liliana Heredia erklärte, im Prozess sei es nicht um die politische Geschichte Kolumbiens gegangen und er sei auch nicht Rache geführt worden. Es handele sich nicht auch um eine Verschwörung, um einen Akt der Opposition oder der Politik. „Es handelt sich um einen Akt der Gerechtigkeit und nur um Gerechtigkeit.

In Kolumbien weiterhin populär

Der Ausgangspunkt des Prozesses liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück: Damals wollte der linke Senator Iván Cepeda angebliche Verbindungen zwischen dem heute 73-jährigen Uribe und paramilitärischen Gruppen untersuchen lassen. Uribe warf ihm daraufhin vor, eine Verschwörung anzuzetteln. Doch ein Gericht beschloss damals, Cepedas Anschuldigungen zu untersuchen, darunter Zeugenbestechung.

Uribe gilt bis heute als einer der populärsten, aber auch umstrittensten Präsidenten des Landes. Als er 2002 sein Amt antrat, beschoss die FARC-Guerilla das Stadtzentrum mit Raketen. Uribe setzte einen knallharten Kurs gegen die Guerilla durch, den er „demokratische Sicherheit“ nannte und drängte die Guerillabanden zunehmend ins Landesinnere zurück. Bis dahin hatte die Guerillabewegung mit Entführungen auch die lokale Bevölkerung terrorisiert. Zur Hochphase seiner Regierung erreichte er Zustimmungsraten von 80 Prozent.

Menschenrechtsorganisationen warfen ihm allerdings vor, unter anderem für Skandale wie „falsos positivos“ verantwortlich zu sein. Dabei töteten Militärs hunderte unschuldige Zivilisten und gaben sie anschließend als Guerillakämpfer aus, um die von der Uribe-Regierung ausgelobten Prämien zu kassieren. Zudem wird ihm vorgeworfen, mit paramilitärischen Gruppen zusammengearbeitet oder diese gar gefördert zu haben.

KNA /dr

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