UN beklagen Eskalation im Südsudan

Vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage im Südsudan warnt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Feindseligkeiten, willkürliche Verhaftungen und Hassreden hätten dort seit Februar stark zugenommen, teilte sein Büro am Freitag in Genf mit. Bei Auseinandersetzungen zwischen den South Sudan People's Defence Forces (SSPDF) und der Sudan People's Liberation Army – In Opposition (SPLA-IO) sowie den mit ihnen verbündeten bewaffneten Gruppen seien mindestens 75 Zivilisten getötet und 78 weitere verletzt worden, zudem Tausende vertrieben.

Im Mai verschärften sich demnach die Feindseligkeiten weiter. Es gebe Berichte über wahllose Bombardierungen aus der Luft sowie Fluss- und Bodenoffensiven der SSPDF auf Stellungen der SPLA-IO in den Bundesstaaten Jonglei und Upper Nile. Auch zivil besiedelte Gebiete seien angegriffen worden, darunter eine medizinische Einrichtung der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Bei einer Gegenoffensive, mit der SPLA-IO und Verbündete verlorene Gebiete in Fangak zurückzuerobern wollten, habe es weitere Vertreibungen der Zivilbevölkerung gegeben.

Türk forderte, alle Parteien müssten sich „dringend vom Abgrund zurückziehen“ und das Friedensabkommen von 2018 einhalten. Es gelte, den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten zu gewährleisten und gemäß völkerrechtlicher Verpflichtungen humanitäre Zugänge zu erleichtern.

Laut UN-Angaben wurden zuletzt Dutzende mit der SPLM-IO verbundene Politiker festgenommen; etwa der erste Vizepräsident des Südsudan sowie Minister, Parlamentsmitglieder und Militäroffiziere. Im März seien landesweit mindestens 55 hochrangige Regierungsbeamte verhaftet worden, darunter auch Zivilisten. Viele dieser Verhaftungen seien willkürlich erfolgt, erklärte Türk; es gebe weder Haftbefehle noch ordnungsgemäße Verfahren. Daher müssten die Betroffenen „sofort und bedingungslos freigelassen“ werden. Zudem brauche die UN-Mission Zugang zu den Haftanstalten des Nationalen Sicherheitsdienstes.

Der Südsudan (Bevölkerung: 12,7 Millionen) liegt im Osten Afrikas und ist seit 2011 unabhängig. Die erhoffte Stabilität brachte das dem jüngsten Staat Afrikas jedoch nicht: 2013 begann ein Bürgerkrieg. Im Rahmen des Friedensabkommens von 2018 mussten die Konfliktparteien eine Einheitsregierung bilden. Wahlen haben seitdem nicht stattgefunden.

KNA

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