US-Panama-Abkommen sorgt für Proteste in Mittelamerika

Seit Dienstag geht auf dem Campus der Universität von Panama nichts mehr. Die Uni-Leitung gab bekannt, dass der Präsenzunterricht bis einschließlich Freitag ausgesetzt wird. Stattdessen muss sich die Studentenschaft wie zu Corona-Zeiten auf Online-Unterricht einstellen. Unterdessen trafen sich Mitglieder der Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer erneut mit Präsident Jose Raul Mulino. Thema der Krisensitzung: Eine wachsende Besorgnis von Unternehmen wegen der durch anhaltende Proteste verursachten Wirtschaftsblockade.

Die Stimmung in dem mittelamerikanischen Land ist angespannt, der Präsident steht unter Druck. Vor allem ein im März geschlossenes Abkommen mit den USA gerät ins Visier der Demonstranten. Linke Studentengruppen werfen der Regierung vor, sich den USA unterworfen zu haben.

Gleich zu Beginn seiner neuen Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump Anspruch auf den Panamakanal erhoben und der Regierung Mulino vorgeworfen, die Vereinigten Staaten auszunutzen. US-Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth reisten eigens nach Panama, um den Druck zu erhöhen. Heraus kam eine Erklärung, die nach Lesart Washingtons einem „Sieg“ gleichkommt. Mulino wiederum kritisierte die US-Stellungnahmen als falsch und pochte auf die Souveränität seines Landes.

Doch genau die sehen Panamas Studenten nun in Gefahr und fordern einen politischen Kurswechsel. Vor allem eine mögliche Militarisierung des Panamakanals lehnen sie ab. Das jüngste Abkommen mit den USA sieht vor, dass Trump Soldaten an die für den Welthandel so wichtige Schifffahrtsverbindung entsenden darf. Zu den Klängen des Liedes „Patria“ von Salsa-Sänger und Komponist Ruben Blades singen die Protestler dagegen „Colonia americana, no...“ (Amerikanische Kolonie, nein).

Trump-Regierung erhält Druck aufrecht

Hinzu kommen Meinungsverschiedenheiten über die Wiederaufnahme eines Bergbau-Projektes, gegen das bereits in den vergangenen Jahren protestiert worden war. Ein Gericht hatte die Schließung einer großen, von einem kanadischen Unternehmen betriebenen Kupfermine angeordnet. Nun könnte sie offenbar wieder in Betrieb genommen werden, was den alten Konflikt wieder aufflammen lässt.

Die Demonstranten fordern überdies eine Bildungs- und Rentenreform. Lehrer, Dozenten und andere Berufsgruppen beteiligen sich an Streiks. Gewerkschaften verlangen, dass in den nächsten Tagen eine umfassende Debatte über die Zukunft des Landes geführt wird. Die Gemengelage bietet also hinreichend Stoff für eine handfeste Regierungskrise.

Der internationale Bananen-Produzent Chiquita kündigte derweil die endgültige Schließung von zwei Plantagen in Bocas del Toro an. Wegen wochenlanger Streiks teilte das Unternehmen den Entschluss mit und beklagte irreversible Schäden an den Plantagen und nicht hinnehmbare Ernteausfälle. Das habe eine Fortsetzung des Betriebs in diesen Gebieten unmöglich gemacht. Das Unternehmen appellierte an die Belegschaft, die Arbeit wieder aufzunehmen. Der Ausstand gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region.

US-Botschafter Kevin Marino Cabrera warnte indes bei der ersten Pressekonferenz nach seiner Ankunft in Panama vor dem „schädlichen Einfluss Chinas auf das Staatsgebiet und den Kanal“. Panama habe die richtige Entscheidung getroffen und sei vom chinesischen Seidenstraßenprojekt zurückgetreten. „Zu meinen Prioritäten wird es gehören, unsere gemeinsame Arbeit gegen bösartige Einflüsse in der Region –wie China – zu verstärken“, wird Cabrera von örtlichen Medien zitiert. Panama sei gut beraten, sich künftig wieder stärker an den USA zu orientieren.

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