Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuch angeklagt
Brasilia ‐ Bolsonaro und seine Helfer sollen 2022 einen Staatsstreich gegen den amtierenden Präsidenten Lula da Silva geplant haben. Der Ex-Präsident weist die Vorwürfe zurück. Jetzt muss sie das Oberste Gericht prüfen.
Aktualisiert: 19.02.2025
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Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft hat den rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Jair Messias Bolsonaro (Archivbild) wegen eines versuchten Putsches angeklagt. Auch gegen 33 weitere Personen, darunter hochrangige Militärs, wurde Anklage erhoben, wie Medien am Dienstagabend (Ortszeit) berichteten. Sie sollen sich an einem Komplott gegen den linken Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva beteiligt haben, um Ende 2022 dessen Machtübernahme zu verhindern.
Unter den Angeklagten befinden sich ehemalige Minister der Bolsonaro-Regierung. Ihnen werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Planung eines Staatsstreichs sowie Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats vorgeworfen.
General Braga Netto, der bei den Wahlen 2022 neben Bolsonaro als Kandidat für die Vize-Präsidentschaft antrat, soll demnach die treibende Kraft hinter dem Putsch gewesen sein. Er wurde bereits im Dezember verhaftet. Derweil soll Ex-Präsident Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 an der Staatsspitze stand, die kriminelle Organisation angeführt haben.
Ob auch er verhaftet wird, ist offen. Allerdings musste er bereits seinen Reisepass den Behörden übergeben. Bolsonaro erklärte noch am Dienstag, den Vorwürfen in aller Ruhe entgegenzusehen. Seine Anwälte bezeichneten diese als „Fantasie-Narrativ“.
Die Ermittlungen hatten nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Regierungsviertel der Hauptstadt Brasilia am 8. Januar 2023 begonnen, als Tausende von Bolsonaro-Anhängern den Präsidentenpalast, das Oberste Gericht und den Kongress verwüsteten. Bolsonaro hatte zuvor das Land Richtung USA verlassen. Im Zuge der Ermittlungen wurde aufgedeckt, dass Bolsonaro und sein Umfeld bereits nach Lulas Wahlsieg Ende Oktober 2022 Pläne für einen Staatsstreich geschmiedet hatten.
So sollten Lula und der Oberste Richter Alexandre de Moraes ermordet werden; Lula mit Gift, Moraes durch Erschießen. Ein Audio-Mitschnitt soll belegen, dass Bolsonaro von den Plänen wusste. Das Attentat sollte am 31. Dezember 2022 ausgeführt werden, Bolsonaros letztem Tag im Amt. Allerdings weigerten sich führende Militärs, den Plan umzusetzen, weshalb der Putsch scheiterte. Bolsonaro drohen bis zu 39 Jahren und vier Monate Haft.
KNA
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