EU-Bischöfe fordern im Kongo-Konflikt mehr Druck auf Ruanda

Angesichts des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die katholischen Bischöfe der EU zu mehr politischem Druck auf Ruanda aufgerufen. Dieses müsse seine Unterstützung für die Miliz M23 einstellen, die territoriale Integrität seines Nachbarn anerkennen und die Ausbeutung der Rohstoffe dort einstellen, forderte der Vorsitzende der Bischofskommission COMECE, Mariano Crociata, am Mittwoch in Brüssel. Wirtschaftliche Interessen dürften den Einsatz der Europäischen Union für Grundwerte nicht beeinträchtigen.

Konkret sprach sich Bischof Crociata für Sanktionen aus. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit jenen, die für Menschen- und Völkerrechtsverletzungen verantwortlich seien, müsse überprüft werden. Ausdrücklich verlangte der Vertreter der EU-Bischofskonferenzen auch die Durchsetzung des Lieferketten-Gesetzes bei im Kongo abgebauten Mineralien wie Kobalt, Coltan und Gold.

Die im vergangenen Juli in Kraft getretene, aber noch nicht angewendete Lieferketten-Richtlinie soll sicherstellen, dass in die EU eingeführte Waren nach bestimmten Menschenrechts- und Umweltstandards produziert wurden. Einige Parteien, unter anderem die Christdemokraten, kritisieren das im Juli 2024 in Kraft getretene Gesetz als unternehmensfeindlich und wollen seine ab Juli 2026 verpflichtende Anwendung teils aussetzen.

Der COMECE-Vorsitzende forderte „mehr Transparenz bei konfliktverschärfenden Bergbaupraktiken“. Die Bischöfe verurteilten die Plünderung natürlicher Ressourcen, so Crociata. Für einen Friedensprozess bot der Bischof eine Beteiligung der Kirchen an. Auch bei der humanitären Hilfe stellten kirchliche Netzwerke „nach wie vor eine Lebensader für Vertriebene“ dar. In dem Zusammenhang begrüßte Crociata die Bereitstellung von 60 Millionen Euro an humanitärer Hilfe durch die EU und mahnte zugleich zu „größeren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Hilfe die am meisten gefährdeten Menschen erreicht“.

Die EU-Kommission hatte am 28. Januar den Betrag von zunächst 60 Millionen Euro für das laufende Jahr angekündigt. In den Jahren 2023 und 2024 hatte die EU nach eigenen Angaben im Kongo humanitäre Hilfe im Gesamtumfang von 212 Millionen Euro geleistet.

Die von Ruanda unterstützte Miliz M23 hatte zuletzt nach der Millionenstadt Goma in der kongolesischen Provinz Nord-Kivu auch die Provinzhauptstadt Bukavu in der Nachbarregion Süd-Kivu eingenommen.

KNA

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