Deutschland schränkt Zusammenarbeit mit Ruanda wegen Kongo ein

Deutschland zieht Konsequenzen aus Ruandas Vorgehen in der Demokratischen Republik Kongo. „In Abstimmung mit Partnern wird Deutschland die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken“, teilte das Entwicklungsministerium in Berlin am Dienstag mit. Man werde insbesondere neue finanzielle Verpflichtungen aussetzen und die bestehende Entwicklungszusammenarbeit überprüfen. Auch sollen keine hochrangigen Vertreter Deutschlands mehr an entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung teilnehmen. Gemeinsam mit anderen Partnern wolle man zudem „nach einer angemessenen Reaktion bei multilateralen Programmen suchen“.

Deutschland verurteile das Vorgehen der von Ruanda unterstützten Rebellengruppe M23 und der ruandischen Armee. Dazu gehöre auch die Einnahme der Provinzhauptstädte Goma und Bukavu im Ostkongo. Man verurteile das Vorgehen, das eine Verletzung der Waffenruhe und der territorialen Integrität und Souveränität der Demokratischen Republik Kongo darstelle, auf das Schärfste, so das Ministerium. Die Bundesregierung unterstütze Vermittlungsbemühungen von afrikanischer Seite.

Die kongolesische Armee liefert sich im Osten des Landes regelmäßig Kämpfe mit Milizen und Rebellengruppen. Zuletzt hatte die von Ruanda unterstützte Gruppe M23 die Städte Goma und Bukavu eingenommen.

KNA

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