Lage in Bangladesch angespannt
Das Oberste Gericht hat das umstrittene Quotensystem abgeschwächt. Trotzdem bleibt die Lage angespannt. Die Studenten setzten die Proteste zwar aus - stellten Premierministerin Sheikh Hasina aber auch ein Ultimatum.
Aktualisiert: 24.07.2024
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Einen Tag nach der überraschenden Reform der kontroversen Quotenregelung für den öffentlichen Dienst durch das Oberste Gericht bleibt die Lage in Bangladesch angespannt. Internet und Mobilfunk waren auch am Montag abgeschaltet. Soldaten patrouillierten in den Städten des mehrheitlich muslimischen Landes, wie der asiatische Pressedienst Ucanews berichtete. Den Sicherheitsbehörden sei es bisher nicht gelungen, die öffentliche Ordnung nach den wochenlangen Studentenprotesten wiederherzustellen.
Laut Berichten indischer Medien haben Studentenführer der autoritären Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina unterdessen ein Ultimatum zur Aufhebung der Internetsperre innerhalb von zwei Tagen gestellt. So lange seien die Proteste ausgesetzt. Sollte diese Forderung nicht erfüllt werden, wollen sie die Demonstrationen wieder aufnehmen. Seit Donnerstag ist das Internet landesweit abgeschaltet.
Bei den schwersten Unruhen in der 15-jährigen Amtszeit von Premierministerin Sheikh Hasina wurden Medienberichten zufolge mehr als 140 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Mehr als 500 Menschen sollen festgenommen worden sein.
Entzündet hatten sich die Proteste an einem Quotensystems, das 30 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst Familienangehörigen von Veteranen garantierte, die 1971 im Unabhängigkeitskrieg des Landes gegen Pakistan gekämpft hatten. Das System sei diskriminierend und verhindere leistungsbezogene Einstellungen, so die Studenten. Am Sonntag reagierte das Oberste Gericht des Landes und senkte die Quote von 30 auf fünf Prozent.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Volker Türk, rief Ende vergangener Woche alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Er sei besorgt über den Einsatz der paramilitärischen Einheiten „Border Guard Bangladesh“ und „Rapid Action Battalion“, so Türk weiter. Diese hätten eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen. Zahlreiche Länder wie Deutschland, die USA, Kanada und Indien haben Reisewarnungen für Bangladesch veröffentlicht.
KNA
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