Gericht hebt Urteil gegen Oppositionsführerin in Bangladesch auf
Dhaka ‐ Die gesellschaftliche Öffnung nach dem Sturz von Premierministerin Sheikh Hasina macht offenbar Fortschritte. Der Freispruch für Khaleda Zia gilt als weiteres Signal für die Menschenrechte im islamischen Bangladesch.
Aktualisiert: 17.01.2025
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In Bangladesch ist die Oppositionsführerin Khaleda Zia in einem Berufungsverfahren freigesprochen worden. Die im Jahr 2018 vom Obersten Gericht verhängte zehnjährige Haftstrafe gegen die Vorsitzende der islamisch-nationalistischen Bangladesh Nationalist Party (BNP) sei politisch motiviert aus „Rache“ der damaligen Regierung zustande gekommen, urteilte die Kammer in Dhaka am Mittwoch laut einem Bericht des Nachrichtenportals Dhaka Tribune. Beobachter werten die Entscheidung als weiteren Schritt einer Demokratisierung der mehrheitlich islamischen Republik.
Zia wurde damals zunächst zu fünf Jahren Haft wegen angeblicher Veruntreuung staatlicher Gelder im Namen des „Zia Waisenhaus Trust“ verurteilt. Sie legte Berufung beim Obersten Gerichtshof ein, der die Strafe jedoch auf 10 Jahre erhöhte. Die heute 79-Jährige wurde 2020 aus medizinischen Gründen in ein Krankenhaus verlegt. Nach dem Sturz von Premierministerin Sheikh Hasina durch einen Volksaufstand am 5. August 2024 ordnete Präsident Mohammed Shahabuddin ihre Freilassung an. Inzwischen hält sie sich zur ärztlichen Behandlung in London auf.
Erste Frau an der Spitze
Khaleda Zia und die BNP boykottierten aus Protest gegen die autoritär regierende Hasina seit 2014 alle Wahlen. Im Dezember 2017 lehnten Zia, die BNP sowie Vertreter weiterer Parteien die Begegnung mit Papst Franziskus während seines Besuchs in Bangladesch ab. 1991 war Zia die erste Frau an der Regierungsspitze Bangladeschs. In ihrer zweiten Amtszeit (2001-2006) regierte sie zusammen mit zwei islamistischen Koalitionspartnern.
Die beiden Begums – Fürstinnen – Sheikh Hasina und Khaleda Zia sind seit Jahrzehnten politisch verfeindet. Beide entstammen einflussreichen politischen Dynastien. Zia ging nach der Ermordung ihres Ehemanns, Bangladeschs Präsidenten Ziaur Rahman, Anfang der 1980er Jahre in die Politik. Sheikh Hasina, die Tochter des ersten Präsidenten, war mehr als 20 Jahre lang Premierministerin. Ihr autoritäres Regime endete nach dem Aufstand im vergangenen August. Seitdem lebt sie im Exil in Indien.
KNA
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