Neuer alter Premier Pakistans kündigt Kampf gegen Terrorismus an

Das Parlament Pakistans hat den Politiker Shehbaz Sharif am Sonntag zum zweiten Mal in seiner Karriere zum Premierminister gewählt. Der 72-Jährige wird Regierungschef einer fragilen Koalition, die nach der Wahl vom 8. Februar gebildet wurde. Sie sollte die Anhänger des inhaftierten Oppositionsführers Imran Khan von der Macht fernhalten. Sharif setzte sich mit 201 zu 92 Stimmen gegen seinen Rivalen Omar Ayub Khan durch, der von Khans Parteigängern unterstützt wurde.

In seiner Antrittsrede im Parlament kündigte Sharif laut pakistanischen Medien einen energischen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Pakistan sowie umfangreiche soziale und wirtschaftliche Reformen an. Er werde gegen die „Ursachen“ des Terrorismus vorgehen, sagte Sharif.

Nachdem Khans Partei „Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit“ (PTI) von der Wahl ausgeschlossen worden war, hatten sich die PTI-Politiker als unabhängige Kandidaten zur Wahl gestellt und wurden mit 101 Sitzen stärkste Kraft im Parlament. Sharif und seine „Pakistanische Muslimliga (N)“ (PML-N) bildeten nach der Wahl eine Koalition mit der „Pakistanischen Volkspartei“ (PPP) und einigen kleineren Parteien.

Land am Rande des Bankrotts

Als Gegenleistung für seine Wahl zum Premierminister versprach Sharif der PPP die Wahl von Asif Ali Zardari zum Präsidenten Pakistans am 9. März. Zardari ist der Witwer der 2007 bei einem Attentat ums Leben gekommenen ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto. Die PML-N des Politclans der Sharifs und die PPP der Politdynastie der Bhuttos galten bisher als Erzfeinde.

Wie in Sharifs erster Amtszeit steht Pakistan wieder am Rande des wirtschaftlichen Bankrotts. Inflation und Arbeitslosigkeit sind extrem hoch. Um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, wird die Regierung für ein Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds unpopuläre Sparmaßnahmen durchsetzen müssen. Politische Beobachter rechnen mit Massenprotesten der PTI, die sich um ihren Wahlsieg betrogen sieht, sowie mit Demonstrationen gegen die Sparpolitik.

Zudem hat sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Die Zahl militanter Angriffe islamistischer Terroristen hat laut dem Pakistan Institute for Conflict and Security Studies 2023 stark zugenommen. Im vergangenen Jahr gab es demnach 645 Attentate mit 976 Toten und 1.345 Verletzten. Das sei ein Anstieg um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Obwohl formal religiösen Minderheiten in Pakistan gewisse Freiheiten zugesichert werden, kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Religionsfreiheit, unter denen auch viele Christen in dem Land leiden müssen. Eine besondere Stellung kommt dabei sogenannten Blasphemiegesetzen zu.

KNA

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