Kirchen dringen auf bessere Kontrolle von EU-Rüstungsexporten

Die beiden großen Kirchen haben Deutschland und die EU zu einer schärferen Kontrolle von Waffengeschäften aufgefordert. Der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, zeigte am Dienstag in Berlin Verständnis für die Unterstützung der Ukraine durch Rüstungsexporte. Es gelte jedoch zu verhindern, dass diese Maßnahmen als Türöffner etwa für Lieferungen in „hoch problematische Empfängerländer“ wie Somalia oder Niger genutzt würden.

Mit Blick auf die im kommenden Jahr geplante Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Rüstungsexportkontrolle kritisierte Jüsten, „dass die Förderung und Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und Rüstungszusammenarbeit bisher nicht von einer Stärkung der europäischen Rüstungsexportkontrolle begleitet wird“. Jüsten äußerte sich bei der Vorstellung des jährlichen Rüstungsexportberichts der GKKE.

Darin beklagen die katholische und die evangelische Kirche eine mangelnde Transparenz bei den Angaben zu den Waffengeschäften. Die jüngste Übersicht der EU operiere mit Zahlen von 2021. In Deutschland sei die Ampelkoalition 2023 wie schon im Jahr zuvor hinter den von der Großen Koalition aus Union und SPD gesetzten Standard zurückgefallen und habe ihren jährlichen Rüstungsexportbericht nicht vor der Sommerpause vorgelegt. „Für 2023 liegt er noch gar nicht vor“, sagte die evangelische GKKE-Vorsitzende Anne Gidion.

Anteilig weniger Ausfuhrgenehmigungen in Drittstaaten

Laut GKKE-Bericht erteilte die Bundesregierung im Jahr 2022 insgesamt 8.698 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Gesamtwert von 8,36 Milliarden Euro. Im Jahr davor belief sich dieser Wert auf 9,35 Milliarden Euro. Ausfuhrgenehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als wichtiger Gradmesser.

Besonders umstritten sind Waffengeschäfte mit Drittländern außerhalb von Nato und EU oder diesen gleich gestellten Ländern. Hier verzeichnet der Bericht für 2022 einen Rückgang auf 38,7 Prozent der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen; im Jahr 2021 waren es 63,6 Prozent. Die Zahlen deuteten an, dass die aktuelle Bundesregierung in diesem Bereich eine deutlich restriktivere Politik verfolge als ihre Vorgängerregierungen, sagte Gidion.

Einen Schwerpunkt legt der Bericht auf dem Handel mit sogenannten Dual-Use-Gütern. Der Begriff bezieht sich etwa auf Maschinen, einzelne Bauteile oder Computerprogramme, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Zu den Empfängerländern gehört trotz verschärfter Sanktionen Russland. Der Bonner Rüstungsexperte Max Mutschler wies zudem auf Lieferungen an die Militärjunta in Myanmar hin. Zwischen 2016 und 2019, aber auch darüber hinaus seien Satellitenmodems einer deutschen Firma in das südostasiatische Land gelangt. „Genau diese deutsche Technologie steht im Verdacht, von den Militärs gezielt zur Überwachung und Gefangennahme von rund 14.000 Oppositionellen genutzt worden zu sein.“

Mehr zum Thema