Bangladeschs Behörden erhöhen Druck auf Opposition

Die Behörden in Bangladesch unterdrücken im Vorfeld der für 7. Januar geplanten Parlamentswahlen mit zunehmender Härte die Opposition. Seit einer Kundgebung der größten Oppositionspartei „Bangladesh Nationalist Party“ (BNP) am 28. Oktober wurden fast 10.000 Politiker und Unterstützer der BNP festgenommen, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Report „Bangladesch: Gewaltsames autokratisches Vorgehen vor Wahlen“ der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

Die Regierung spreche gegenüber diplomatischen Partnern von freien und fairen Wahlen, während die Behörden zugleich Gefängnisse mit politischen Gegnern der regierenden Awami-Liga füllten, sagte Julia Bleckner, HRW-Expertin für Bangladesch. „Diplomatische Partner sollten deutlich machen, dass das autokratische Vorgehen der Regierung die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit gefährdet“, forderte Bleckner.

Auch die Opposition geht unterdessen wenig zimperlich vor. Mit einer landesweiten Blockade wichtiger Straßen und Brandanschlägen auf Busse in den großen Städten eskaliert in Bangladesch seit Wochen die politische Gewalt der oppositionellen BPN und der radikal-islamischen Partei Jamaat. Mindestens 16 Menschen, darunter zwei Polizisten, kamen laut HRW bisher bei den Demonstrationen ums Leben, mehr als 5.500 wurden verletzt. Das südasiatische Bangladesch ist ein mehrheitlich islamisches Land.

Mit diesen Aktionen wollen BNP und Jamaat den Rücktritt von Premierministerin Sheikh Hasina und die Einsetzung einer Übergangsregierung erzwingen, die das Land bis zu den Parlamentswahlen Anfang 2024 regieren soll. Ende Oktober verurteilten die USA und die EU-Vertretung in Bangladesch die Gewalt bei einer Demonstration der BNP in der Hauptstadt Dhaka. Dabei waren ein Polizist und ein Demonstrant ums Leben gekommen sowie ein Krankenhaus, Polizeiautos und Krankenwagen in Flammen aufgegangen.

Für Mittwoch kündigten BNP und Jamaat eine weitere landesweite Blockade der wichtigsten Straßenverbindungen und für Donnerstag einen „Hartal“ an, also einen Tag der Trauer oder des Protests, an dem alle Läden geschlossen bleiben sollen.

Bereits im Wahlkampf 2013/14 hatten BNP und Jamaat zahllose Busse, Züge und Gebäude in Brand gesteckt. Allein in den 36 Stunden vor der Wahl am 5. Januar 2014 wurden laut Medienberichten mehr als 60 Schulen in Brand gesetzt, die als Wahllokale dienen sollten.

KNA

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