Misereor kritisiert Umgang Guatemalas mit Korruptionsermittlern

Das katholische Hilfswerk Misereor hat sich besorgt über den Umgang der guatemaltekischen Regierung mit der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) geäußert. Zuvor hatte Präsident Jimmy Morales zu Wochenbeginn angekündigt, das Mandat der von den Vereinten Nationen finanzierten Kommission nicht zu verlängern und ein Einreiseverbot gegen ihren Vorsitzenden Ivan Velasquez verhängt.

Dieser Schritt bremse die Demokratieentwicklung in Guatemala, schwäche den Rechtsstaat und verhindere eine langfristige Stabilisierung des Friedens in dem mittelamerikanischen Land, kritisierte Misereor am Donnerstag in Berlin.

Die CICIG unterstützt Guatemala seit 2007 im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. „Die erfolgreichen Ermittlungen der CICIG haben der guatemaltekischen Bevölkerung Hoffnung gegeben, dass die Bekämpfung von Straflosigkeit und Korruption möglich sind“, betonte die Misereor-Expertin für Lateinamerika, Betina Beate.

Die Entscheidung von Morales sei im Zusammenhang mit Untersuchungen der CICIG gegen ihn wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu sehen. Dass nach der Ankündigung des Präsidenten der CICIG-Sitz von Militär umstellt wurde, werde im Land als Versuch gesehen, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und Proteste zu verhindern.

Misereor appellierte an die Bundesregierung und die Vereinten Nationen, sich bei Guatemalas Regierung für eine Fortsetzung des CICIG-Mandats über 2019 hinaus und den Verbleib von Ivan Velasquez als Vorsitzendem einzusetzen.

Misereor fördert in Guatemala eigenen Angaben zufolge rund 50 Projekte mit einer Fördersumme von 8,2 Millionen Euro. Einen Schwerpunkt bildet demnach die Unterstützung von Organisationen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation einsetzen.

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