Merkel hofft auf Lieferkettengesetz noch in dieser Wahlperiode

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  • Wirtschaft - 17.12.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft nach eigenen Angaben weiterhin auf eine Einigung beim innerhalb der Koalition umstrittenen Lieferkettengesetz noch in dieser Wahlperiode. Sie sei für ein solches Gesetz, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Man müsse aber aufpassen, dass man nicht zu weitgehende Verpflichtungen eingehe. Es müsse für mittelständische Unternehmen noch nachvollziehbar sein, was irgendwo auf der Welt passiere.

Ein Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards in ihren globalen Lieferketten verpflichten. Geplant ist dies nur für größere Unternehmen ab einer bestimmten Zahl von Mitarbeitern.

Die Union und auch sie selbst sei bereit, alles umzusetzen, was im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart worden sei, erklärte Merkel. Von einer zusätzlichen zivilrechtlichen Haftung sei dabei jedoch nicht die Rede gewesen, auch die Größe der einbezogenen Unternehmen sei nicht vereinbart worden. Daher müsse man diskutieren.

Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes wäre ein wichtiger Schritt, sagte die Kanzlerin. In Richtung SPD mahnte sie zum Kompromiss: „Wenn man mit einem Schritt aber alles will, was man so als Ideal hat, dann wird es eben schwieriger.“ So gehe es zum Beispiel um viel bei der Frage, ob ein solches Gesetz ab 500 Mitarbeitern greife oder erst ab einer höheren Schwelle.

Das geplante deutsche Lieferkettengesetz hängt seit Monaten in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien für Arbeit, Wirtschaft und Entwicklung fest. Als besonders umstritten gelten mögliche Haftungsregeln für Unternehmen.

Minister Müller: Rasche Einigung zu Lieferkettengesetz

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es bei den Gesprächen über das Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen könne. Müller sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, dass man weiterhin „in täglichen Verhandlungen“ sei. „Wer sagt, das geht nicht, der will nicht.“ Müller betonte: „Wenn wir an Weihnachten unseren Kaffee trinken, Schokolade genießen oder Bananen auf dem Teller haben, da arbeiten Millionen von Kindern für unsere Produkte. Es müsste nicht teurer werden, es muss nur fair werden.“

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