Die GKKE erstellt ihre Berichte seit 1997 und stellt im Rückblick auf die Große Koalition von 2013 bis 2017 „etwas Licht, aber leider auch viel Schatten“ fest: So sei die Transparenz erhöht worden, indem die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht nun bereits im Sommer des Folgejahres veröffentlicht. Zudem würden inzwischen grundsätzlich keine Genehmigungen mehr für den Export von Komponenten und Technologien zur Herstellung von Fertigungsanlagen für Kleinwaffen an Drittstaaten erteilt.
Jedoch überwiegt aber auch im diesjährigen Bericht die Kritik. Für die Jahre 2015 und 2016 seien mit knapp 7,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,8 Milliarden Euro die höchsten Werte an Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in den letzten 20 Jahren erreicht worden, so Dutzmann. Mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen gingen dabei an Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen sei der Drittstaatenanteil sogar bei über 90 Prozent gelegen. Die Kirchen rufen die Bundesregierung dazu auf, „sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern“.
Der Appell Dutzmanns an die – auch die künftige – Bundesregierung: Sie sollte ihre friedenspolitischen Leitlinien ernst nehmen und sich selbstkritisch mit möglichen eigenen Beiträgen zur Konfliktverschärfung, etwa durch ihre Rüstungsexportpolitik, auseinandersetzen. „Die derzeitige Genehmigungspraxis beschädigt die Glaubwürdigkeit der deutschen Friedenspolitik und damit auch deren Wirksamkeit erheblich.“
Deutschland liegt laut GKKE-Angaben mit einem Anteil von 5,6 Prozent wie im Vorjahr auf Platz fünf der wichtigsten Exporteure – nach den USA, Russland, China und Frankreich. Die fünf Staaten seien für 74 Prozent des weltweiten Handels mit Großwaffen verantwortlich. Die wichtigsten Abnehmer Deutschlands sind demnach Südkorea (13 Prozent), Griechenland (12 Prozent) und die USA (9,7 Prozent). (mit Material von KNA)
Von Agathe Lukassek
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