Tansanias starke Frau bleibt an der Macht

Samia Suluhu Hassan hat laut offiziellen Angaben die Präsidentenwahl in Tansania gewonnen. Für die 65-Jährige stimmten 31,9 Millionen Wähler (knapp 98 Prozent). Die Wahlbeteiligung in dem ostafrikanischen Land lag bei knapp 87 Prozent, wie die Wahlkommission am Samstagmorgen bekanntgab.

Die Wahl am Mittwoch wurde von landesweiten Protesten überschattet. Am Samstag blieb es Medienberichten zufolge zunächst ruhig. Vor allem junge Menschen kritisierten, dass die zwei bekanntesten Oppositionspolitiker nicht als Kandidaten zugelassen waren: Tundu Lissu (57) ist wegen Hochverrats angeklagt, Luhaga Mpina (50) wurde aus formalen Gründen ausgeschlossen.

Der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Seif Magango, sprach am Freitag von mindestens zehn Toten. Sicherheitskräfte hätten Schusswaffen und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Eine Ausgangssperre wurde verhängt. Zudem ist der Internetzugang seit der Wahl massiv gestört.

Die Opposition spricht gar von Hunderten Toten. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht. Tigere Chagutah, Regionaldirektor der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, forderte die Behörden auf, die Menschenrechte zu achten. Der „rechtswidrige Einsatz tödlicher Gewalt gegen Demonstranten“ müsse unverzüglich, gründlich und unabhängig untersucht werden.

Schon vor der Wahl hatte die Organisation eine zunehmende Repression gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten kritisiert. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House mit Sitz in Washington stuft Tansania mittlerweile als „nicht frei“ ein. Bürgerrechte werden demnach immer weniger eingehalten.

Samia Suluhu Hassan – früher Vizepräsidentin – wurde 2021 nach dem Tod von Präsident John Magufuli erstmals als Staatschefin vereidigt. Sie ist die erste Frau im Amt und stammt von der teilautonomen Insel Sansibar.

KNA

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